Archiv der Kategorie: Schuldverhältnisse

BAG: Keine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen

Publiziert am 22. Mai 2019 von NIETZER . Rechtsanwälte

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18) eine weitere, grundlegende Frage zu dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit geklärt: Eine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen nicht.

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Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend

Publiziert am 17. Mai 2019 von NIETZER . Rechtsanwälte

Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:

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LAG Bremen: Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig

Publiziert am 25. April 2019 von NIETZER . Rechtsanwälte

Eine neue Entscheidung des LAG Bremen fügt zu dem Thema „Zuschläge“ ein weiteres Detail hinzu. Auch differenzierende Regelungen für Zuschläge, insbesondere Nachtzuschläge, müssen bei ihrer Ausgestaltung in Tarifverträgen nachvollziehbar sein. Konkret ging es bei dem entschiedenen Fall um Folgendes:

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BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Publiziert am 11. April 2019 von NIETZER . Rechtsanwälte

BUrlG § 3 I Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dem Arbeitnehmer … Weiterlesen →

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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Publiziert am 12. März 2019 von NIETZER . Rechtsanwälte

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum … Weiterlesen →

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Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Publiziert am 25. Februar 2019 von Nietzer Wolf M.

Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

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GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt

Publiziert am 27. Juli 2018 von Nietzer Wolf M.

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil … Weiterlesen →

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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Publiziert am 4. Juli 2018 von Nietzer Wolf M.

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche … Weiterlesen →

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Publiziert am 27. Juni 2018 von Nietzer Wolf M.

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen →

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FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen

Publiziert am 20. Juni 2018 von Nietzer Wolf M.

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).

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