Archiv der Kategorie: Schuldverhältnisse

Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Englisch als Gerichtssprache in Frankfurt a. M.

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann.

Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse, UN-Kaufrecht, Wettbewerbsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

“24%” the limit of the annual interest in contract according to the Chinese Law

How many percentages could be or are allowed to be charged according to the Chinese Law, if the parties intend to rate annual interest in their contract? The annual interest might be set e.g. for a loan, other expenses or … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China, Schuldverhältnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen.

Veröffentlicht unter AGB, Allgemein, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Unsere Bankverbindung hat sich geändert“

Im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen kommt es in letzter Zeit zu großen Schadensdimensionen, weil ein Dritter in betrügerischer Absicht in den E-Mail-Austausch zwischen Schuldner und Gläubiger eindringt.

Veröffentlicht unter Allgemein, Deutsches Unternehmensrecht, IT-Recht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.

Veröffentlicht unter AGB, Allgemein, Compliance, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar