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Archiv der Kategorie: Schuldverhältnisse
BAG: Keine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18) eine weitere, grundlegende Frage zu dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit geklärt: Eine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen nicht.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Beschäftigungsanspruch, Beschäftigungsgarantie, Bundesarbeitsgericht, Schwerbehinderung
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Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend
Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Erfassung Arbeitszeit, Europäischer Gerichtshof, Pflichten Arbeitgeber, Überstunden
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BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
BUrlG § 3 I Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dem Arbeitnehmer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch, Hauptleistungspflichten Arbeitsvertrag, Sabbatical, Sonderurlaub, unbezahlt
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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Kettenbefristung, Klage, sachgrundlose Befristung, Vertragslaufzeit
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Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse, Vertragsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitgeberpflichten, Urlaubsanspruch Arbeitnehmer, Verfall Urlaubsanspruch
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GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt
Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Insolvenzrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse, Versicherungsrecht, Vertragsrecht
Verschlagwortet mit Anspruch, D&O Versicherung, Geschäftsführer, GmbH, Haftpflichtversicherung, Insolvenz, Überweisungen, Unternehmen, Vermögensschäden, Versicherungsschutz
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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Hemmung, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verfallsklausel im Arbeitsvertrag, Vergleichsverhandlungen
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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Geschäftsführer, NIETZER . Rechtsanwälte, Sozialversicherungspflicht, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen
Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).
Veröffentlicht unter Allgemein, Insolvenzrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Finanzgericht Münster, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzverfahren, NIETZER . Rechtsanwälte, Umsatzsteuerrückstände, US-Unternehmensrecht, USA Recht, vorläufige Eigenverwaltung
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