Archiv der Kategorie: Schuldverhältnisse

BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche … Weiterlesen

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen

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FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).

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Arbeits- und Sozialrecht bei Europabezug

Auch für Arbeitsverträge mit europäischen Bezügen gilt: Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Diese können grundsätzlich nach Artikel 3 Rom I-VO das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Jedoch können hierbei zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes nicht … Weiterlesen

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The Parent Company Guarantees from China

In Europe there are more and more companies founded or owned by Chinese companies. When the European companies are doing business with them and the business volume is extremely large, the European companies may come up with the idea to … Weiterlesen

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Untätigkeit eines Handelsvertreters stellt keine Kündigung dar

Nach Ansicht des OLG München darf aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen … Weiterlesen

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Dash Button

Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung … Weiterlesen

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Anordnung von Auslandsdienstreisen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 6.9.2017, 4 Sa 3/17, entschieden, dass es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich untersagt sei, den Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen zu schicken.

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BFH: Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen … Weiterlesen

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Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).

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