Archiv der Kategorie: Nietzer & Häusler

Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Eine neue Entscheidung des BAG zeigt auf, dass bei der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern Sorgfalt geboten ist. Das betrifft insbesondere das Erfordernis einer Karenzentschädigung. Unwirksame Klauseln können nicht „einfach“ durch eine salvatorische Klausel gerettet werden.  Im Einzelnen ging es … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Pressemeldung, Wettbewerbs- und Markenrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

„Unsere Bankverbindung hat sich geändert“

Im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen kommt es in letzter Zeit zu großen Schadensdimensionen, weil ein Dritter in betrügerischer Absicht in den E-Mail-Austausch zwischen Schuldner und Gläubiger eindringt.

Veröffentlicht unter Allgemein, Deutsches Unternehmensrecht, IT-Recht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Deutsches Unternehmensrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“

Das Wirtschaftsgeschehen zwischen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und sonstigen, insbesondere der Presse entstammenden, Wettbewerbern ist seit längerem und in einer Vielzahl von Aspekten heftig umstritten. Einen weiteren Mosaikstein bietet dazu die neueste Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Medien- und Presserecht, Nietzer & Häusler, UWG | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Neue Musikrichtungen und Stile bewirken neue, spannende Fragen im Urheberrecht. Mit einer solchen hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 – I ZR 225/12 – „Goldrapper“ zu befassen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Nietzer & Häusler, Urheberrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

GmbH-Geschäftsführer: Rechtsweg zum Arbeitsgericht

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht für den abberufenen Geschäftsführer einer GmbH die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570 ff.).

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts für die grenzüberschreitenden Fälle

Der grenzüberschreitende Zivilrechtsstreit ist in einem gesonderten Kapitel des chinesischen Zivilprozessgesetzes geregelt. Die gesetzgeberische Beachtung des grenzüberschreitenden Zivilrechtsstreits erstreckt sich auch auf die Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts vom 30.01.2015, die ebenfalls eine bindende Wirkung für alle chinesischen Gerichte hat.

Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Chinesisches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht China, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar