Archiv der Kategorie: BGH

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“

Das Wirtschaftsgeschehen zwischen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und sonstigen, insbesondere der Presse entstammenden, Wettbewerbern ist seit längerem und in einer Vielzahl von Aspekten heftig umstritten. Einen weiteren Mosaikstein bietet dazu die neueste Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit der … Weiterlesen

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