Archiv der Kategorie: BGH

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Publiziert am 2. August 2018 von Nietzer Wolf M.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des … Weiterlesen →

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BGH setzt neue Maßstäbe an die Zahlungsunfähigkeit

Publiziert am 10. April 2018 von Nietzer Wolf M.

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe zur Frage gesetzt, wann eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt (BGH NZG 2018, 343).

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Insolvenzrecht: Rückzahlung einer stillen Beteiligung

Publiziert am 6. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Der Bundesgerichtshof (NZG 2018, 109) hat entschieden, dass die Rückzahlung einer stillen Beteiligung als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens der Insolvenzanfechtung unterliegen kann.

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Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer

Publiziert am 27. Februar 2018 von Nietzer Wolf M.

In einem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 255/16) hat der BGH formelle Voraussetzungen der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer geklärt.

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Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer

Publiziert am 9. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

Der BGH hat in seiner Entscheidung, Az: II ZR 304/15, Klarheit darüber geschaffen, ob ein der Gesellschafterversammlung abberufener Geschäftsführer einer GmbH noch wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einberufen konnte.

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BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft

Publiziert am 4. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- … Weiterlesen →

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Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

Publiziert am 19. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).

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Unternehmer-Darlehensverträge

Publiziert am 29. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. … Weiterlesen →

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Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Publiziert am 18. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der „Tagesschau-App“

Publiziert am 7. Mai 2015 von Nietzer Wolf M.

Das Wirtschaftsgeschehen zwischen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und sonstigen, insbesondere der Presse entstammenden, Wettbewerbern ist seit längerem und in einer Vielzahl von Aspekten heftig umstritten. Einen weiteren Mosaikstein bietet dazu die neueste Entscheidung des BGH zur Frage der Zulässigkeit der … Weiterlesen →

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