Schlagwort-Archive: chinesisches Unternehmensrecht

Unternehmer-Darlehensverträge

Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. … Weiterlesen

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Werbung über „Influencer“

In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu … Weiterlesen

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“24%” the limit of the annual interest in contract according to the Chinese Law

How many percentages could be or are allowed to be charged according to the Chinese Law, if the parties intend to rate annual interest in their contract? The annual interest might be set e.g. for a loan, other expenses or … Weiterlesen

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Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen … Weiterlesen

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Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10).

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Online-Betriebsratswahl zulässig?

Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren … Weiterlesen

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Freistellung von BR-Mitgliedern: Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.

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Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen.

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Bundesverfassungsgericht zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern

Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehr als 55 Jahren erneut zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern entschieden (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017, Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13) – die letzte Entscheidung war aus dem Jahr 1962.

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Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Eine neue Entscheidung des BAG zeigt auf, dass bei der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern Sorgfalt geboten ist. Das betrifft insbesondere das Erfordernis einer Karenzentschädigung. Unwirksame Klauseln können nicht „einfach“ durch eine salvatorische Klausel gerettet werden.  Im Einzelnen ging es … Weiterlesen

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