Archiv der Kategorie: Rechtsprechung China

Die Umweltschutzkontrolle in China – erhöhte Aufwände für Unternehmen

Publiziert am 22. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Da die zentrale chinesische Regierung die Umweltverschmutzung vermindern möchte, ist die Umweltschutzkontrolle immer stärker geworden. Dies betrifft fast jedes Produktionsunternehmen.

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CHINA: Steueraufschub für ausländische Unternehmen bei Reinvestitionen

Publiziert am 25. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

Das chinesische Finanzministerium (MOF) hat am 28.12.2017 angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausndische Unternehmen vorläufig auszusetzen, soweit und solange diese in China direkt reinvestiert werden.

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The commercial bribery liability for business operators in China since Jan. 01th, 2018

Publiziert am 27. Dezember 2017 von Nietzer Wolf M.

The business operators´ liability for the commercial bribery is stipulated in the Chinese Anti-unfair Competition Law, which is newly amended and will take effect since Jan. 01th, 2018 in China.

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“24%” the limit of the annual interest in contract according to the Chinese Law

Publiziert am 14. September 2017 von Nietzer Wolf M.

How many percentages could be or are allowed to be charged according to the Chinese Law, if the parties intend to rate annual interest in their contract? The annual interest might be set e.g. for a loan, other expenses or … Weiterlesen →

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Die Besonderheiten des Zivilprozessrechts für die grenzüberschreitenden Fälle

Publiziert am 26. Februar 2015 von Nietzer Wolf M.

Der grenzüberschreitende Zivilrechtsstreit ist in einem gesonderten Kapitel des chinesischen Zivilprozessgesetzes geregelt. Die gesetzgeberische Beachtung des grenzüberschreitenden Zivilrechtsstreits erstreckt sich auch auf die Erläuterung des Obersten Chinesischen Gerichts vom 30.01.2015, die ebenfalls eine bindende Wirkung für alle chinesischen Gerichte hat.

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Missbrauch von Geschäftsführungsbefugnis

Publiziert am 2. Januar 2015 von Nietzer Wolf M.

Beijinger Xicheng Gericht, Urteil vom 16.03.2009, (2008) Ximinzi 13694, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401318441.

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Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters

Publiziert am 31. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

– Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 –

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Unwirksame Satzungsklausel

Publiziert am 29. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317.

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Foreign Partnership Enterprise

Publiziert am 1. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

Schon 2007 ist das Partnergesellschaftsgesetz Chinas in Kraft getreten. 2009 und 2014 wurden noch zwei weitere Verordnungen erlassen. Die beiden Verordnungen beantworten die Fragen, ob die Gründung eines Foreign Partnership Enterprise (FPE) möglich ist und wie ein FPE eingetragen wird.

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Chinesische Genehmigung für Investition im Ausland

Publiziert am 31. Oktober 2014 von Nietzer Wolf M.

Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen nehmen zu. 2009 war eine Verordnung erlassen worden, wonach eine vorherige Genehmigung für alle Investitionen im Ausland erforderlich ist. Diese „präventive“ Maßnahme wurde mit der Verordnungsänderung vom 06.09.2014 zum Teil aufgehoben. Mit der Lockerung werden Investitionen im … Weiterlesen →

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