Schlagwort-Archive: Geschäftsführer

GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt

Publiziert am 27. Juli 2018 von Nietzer Wolf M.

Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil … Weiterlesen →

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Publiziert am 27. Juni 2018 von Nietzer Wolf M.

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen →

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Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten

Publiziert am 28. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandates ist im Aktienrecht nicht geregelt. Eine jederzeitige Niederlegung ist daher grundsätzlich möglich. Satzung und/oder Aufsichtsrats-Geschäftsordnung sehen daher zur Ermöglichung eines geordneten Überganges Regelungen vor, wie eine Niederlegung zu erfolgen hat. Es ist empfehlenswert, entsprechende Klauseln bei … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker

Publiziert am 12. April 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungsgrund läuft.

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Haftungsansprüche Dritter gegenüber dem Vorstand / Geschäftsführer

Publiziert am 4. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

Hierzu das relevante Urteil aus 2012 des Bundesgerichtshofs:BGH VI ZR 341-10; Zusammengefasst: Sowohl § 43 II GmbHG (siehe unten) als auch § 93 II AktG (siehe unten) enthalten eine Haftungskonzentration: Grundsätzlich stehen nur der Gesellschaft selbst Ansprüche gegen ihre Geschäftsführer … Weiterlesen →

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GmbH Geschäftsführer und die Regelungen zum Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz

Publiziert am 18. März 2011 von Nietzer Wolf M.

Der hier abrufbare Artikel gibt einen Überblick über die zunehmend von den Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Organe von Gesellschaften, insbes. GmbH Fremdgeschäftsführer für anwendbar erklärten Vorschriften aus dem AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen), AGG Recht (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und dem … Weiterlesen →

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