Schlagwort-Archive: Europäischer Gerichtshof

Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend

Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:

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Neues EuGH-Urteil: Hyperlinks zulässig!

Ein neues Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 13.2.2014 – 466/12 Nils Svensson u.a. / Retriever Sverige AB ) bestätigt: Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über … Weiterlesen

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Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Aufteilung einer unionsrechtlichen Geldbuße unter Gesamtschuldnern

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das unter anderem Telefongeräte herstellt. Sie verlangt von den beiden Beklagten internen Ausgleich nach Zahlung einer Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen alle drei Parteien als Gesamtschuldner verhängt hat.

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BGH: Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichthof Frage zum Schutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele vor

Beschluss vom 6. Februar 2012 – I ZR 124/11 – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich … Weiterlesen

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EU: Haftungsrisiken einer Gesellschaft bei Beteiligung an einem Joint Venture wegen dessen kartellrechtlichen Verstößen

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Dow Chemical Co v European Commission (T-77/08) and EI du Pont de Nemours & Co v European Commission (T-76/08) (Appeal pending) sowohl Dow Chemical als auch El du Pont de Nemours & Co … Weiterlesen

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EuGH: Klage gegen Verbraucher vor Gerichten des letzten bekannten Wohnsitzes nach Brüssel I-Verordnung möglich

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. November 2011, C-327/10, in Auslegung von Art. 16  Abs. 2 der Brüssel IVerordnung 44/2001/EG in einem Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass bei Klagen gegen einen Verbraucher, dessen aktueller Wohnsitz unbekannt ist, die Gerichte in dem … Weiterlesen

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