Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Nachtarbeitszuschlag ist auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen!

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, … Weiterlesen

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Das BAG spricht wieder mit einer Stimme: Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden!

Wir hatten berichtet: Der Fünfte Senat des BAG hat die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle. Der Zehnte … Weiterlesen

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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO* und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang … Weiterlesen

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Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht … Weiterlesen

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Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter … Weiterlesen

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Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen … Weiterlesen

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Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10).

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Online-Betriebsratswahl zulässig?

Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren … Weiterlesen

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Freistellung von BR-Mitgliedern: Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.

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Vorsicht bei Verkürzung einer Befristung!

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 zur Verkürzung der Vertragslaufzeit unter anderem wie folgt: Eine Befristungsabrede, mit der die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags … Weiterlesen

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