Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Keine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18) eine weitere, grundlegende Frage zu dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit geklärt: Eine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen nicht.

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Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend

Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:

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LAG Bremen: Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig

Eine neue Entscheidung des LAG Bremen fügt zu dem Thema „Zuschläge“ ein weiteres Detail hinzu. Auch differenzierende Regelungen für Zuschläge, insbesondere Nachtzuschläge, müssen bei ihrer Ausgestaltung in Tarifverträgen nachvollziehbar sein. Konkret ging es bei dem entschiedenen Fall um Folgendes:

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BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

BUrlG § 3 I Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dem Arbeitnehmer … Weiterlesen

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GPS verboten

Datenschutz ist mittlerweile keine Nischenthema mehr. Die Praxis, Dienstfahrzeige „ganz einfach“ mit Ortungssystemen zu versehen, ist nicht mehr so ohne Weiteres durch möglich, Dies ergibt insbesondere ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil v. 19.03.2019 – Az.: 4 A 12/19):

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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum … Weiterlesen

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Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche … Weiterlesen

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen

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Arbeits- und Sozialrecht bei Europabezug

Auch für Arbeitsverträge mit europäischen Bezügen gilt: Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Diese können grundsätzlich nach Artikel 3 Rom I-VO das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Jedoch können hierbei zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes nicht … Weiterlesen

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