Archiv der Kategorie: Compliance

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes** (SchwarzArbG) verstoßen.

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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.

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Does Your Company Still Allow Facilitation Payments?

One of the more confusing areas of the US Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) is in that of facilitation payments. Facilitation payments are small bribes but make no mistake about it, they are bribes.

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Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China

Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen:  Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned … Weiterlesen

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Foreign Joint Venture in China – Board of Directors

Seit In-Kraft-Treten des Chinesischen Gesellschaftsgesetzbuchs 2006 wurden viele Vorschriften in den Gesetzen über Foreign Joint Venture und Wholly Foreign Owned Enterprise ersetzt. Dennoch bleiben die Regeln über die Gesellschaftsorgane in Foreign Joint Venture teilweise unverändert. Das steht in einer Verwaltungsvorschrift … Weiterlesen

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Compliance-Verpflichtungen und Arbeitsrecht

Hier der entsprechende Auszug aus dem Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, Verfasser  Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Frau Dr.Anna-Lena Kaluza: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Compliance-Verpflichtungen;  die Einstellung in diesen Blog erfolgt mit Billigung des Verlages C. H. Beck oHG.

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Zehn Thesen zu Compliance

NJW 41/2012, Dr. Klaus Moosmayer 1. These Die Compliance findet ihre rechtliche Grundlage in der im Bußgeldtatbestand des § 130 OWIG geregelten und nach außen wirkenden Rechtspflicht der Unternehmensleitung, die von ihr verantworteten unternehmerischen Aktivitäten dergestalt zu organisieren und zu … Weiterlesen

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Compliance: Interview mit einer Chief Compliance Officer

NIETZER & HÄUSLER und Compliance: Hierzu lesenswerter Artikel der FAZ. „Wir werden oft als Geschäftsverhinderer gesehen“ 21.08.2012 ·  Compliance ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln – dabei wird dieser Bereich immer wichtiger. Ergo hat das nach einem Skandal wegen … Weiterlesen

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