Archiv der Kategorie: AGB

Dash Button

Publiziert am 3. April 2018 von Nietzer Wolf M.

Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung … Weiterlesen →

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Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Publiziert am 29. August 2017 von Nietzer Wolf M.

Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen.

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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)

Publiziert am 26. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.

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