Archiv der Kategorie: Markenrecht

EuGH: Weiternutzung ausgelaufenen „Öko-Test“-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden

Publiziert am 16. April 2019 von NIETZER . Rechtsanwälte

Die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung … Weiterlesen →

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Keine Marke „Fack ju Göthe“

Publiziert am 25. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

Das Europäisches Gericht erster Instanz („EuG“) hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17 entschieden, dass die Bezeichnung „Fack Ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist.

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

Publiziert am 9. April 2015 von Nietzer Wolf M.

Dass auf dem Gebiet des Marken- und Kennzeichenrechts Vorsicht angebracht ist, ist für Unternehmer keine Neuheit. Zwar kennt die Rechtsprechung bei Parodien, Persiflagen und kabarettistischen „Bearbeitungen“ gewisse Einschränkungen. Diese ergeben sich oftmals aus der im Grundgesetz als Grundrecht in Art. … Weiterlesen →

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