Archiv der Kategorie: Vertriebsrecht

Untätigkeit eines Handelsvertreters stellt keine Kündigung dar

Nach Ansicht des OLG München darf aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen … Weiterlesen

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Dash Button

Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung … Weiterlesen

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Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter

OLG Düsseldorf-Urteil 2011: Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Vermittler um einen Makler (HM) oder einen Handelsvertreter (HV) handelt, sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des … Weiterlesen

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Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB

BGH-Urteil 2011: Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH genüge dafür die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens nicht. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB sei zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, es müsse aus … Weiterlesen

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