Schlagwort-Archive: Klage

Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).

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Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der … Weiterlesen

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„AGG-Hopper“ können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

Wer sich als sog. „AGG-Hopper“ erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung können neben … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine … Weiterlesen

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Diskriminierung wegen des Geschlechts?

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

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Erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Urteil vom 17.04.13   X K 3/12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. April 2013 X K 3/12 festgestellt, dass die Dauer eines Verfahrens vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg unangemessen lang war.

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Verfahren in China wegen Vertragsverletzung eines chinesischen Lieferanten

Wenn ein chinesischer Lieferant seine Vertragspflicht verletzt hat, kann das ausländische Unternehmen (Käufer) nach dem chinesischen Zivilprozessgesetz eine Klage in China entweder beim Gericht am Sitz des Lieferanten oder beim Gericht am Lieferort einreichen, soweit nichts anderes im Kaufvertrag vereinbart … Weiterlesen

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BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11                         Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden … Weiterlesen

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

BUNDESARBEITSGERICHT:                                Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.                          Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen

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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle

BUNDESARBEITSGERICHT                                                                    Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..

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