Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof

Unternehmer-Darlehensverträge

Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. … Weiterlesen

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Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Neue Musikrichtungen und Stile bewirken neue, spannende Fragen im Urheberrecht. Mit einer solchen hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 – I ZR 225/12 – „Goldrapper“ zu befassen.

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Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig – neue BGH Entscheidung verweigert Recht auf „Richtigstellung“

Wie schwierig es ist, einmal erfolgte Presseberichtserstattung über Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und seinen eigenen Ruf wieder herzustellen, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Sie illustriert einmal mehr, wie schwer es ist, Gerechtigkeit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch negative Presseberichtserstattung … Weiterlesen

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BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten.

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Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

Die sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden.

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Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –

Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere … Weiterlesen

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Wirtschaftsprüfer: Haftung für fehlerhaftes Testat

Nach einer neuen Entscheidung des BGH vom 24.04.2014 (III ZR 156/13) haftet der testierende Wirtschaftsprüfer gegenüber Anlegern für bestimmte, in einem Wertpapierprospekt testierte Angaben.

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Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende … Weiterlesen

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Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der Bundesgerichtshof hat heute eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen worden und das mit Energie versorgte Grundstück vermietet oder verpachtet ist.

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