Archiv der Kategorie: Bundesgerichtshof

Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer

Der BGH hat in seiner Entscheidung, Az: II ZR 304/15, Klarheit darüber geschaffen, ob ein der Gesellschafterversammlung abberufener Geschäftsführer einer GmbH noch wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einberufen konnte.

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft

Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17).

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Unternehmer-Darlehensverträge

Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter BGH, Bundesgerichtshof, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Neue Musikrichtungen und Stile bewirken neue, spannende Fragen im Urheberrecht. Mit einer solchen hatte sich der Bundesgerichtshof zuletzt in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 – I ZR 225/12 – „Goldrapper“ zu befassen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Nietzer & Häusler, Urheberrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Vorgehen gegen Presse bleibt schwierig – neue BGH Entscheidung verweigert Recht auf „Richtigstellung“

Wie schwierig es ist, einmal erfolgte Presseberichtserstattung über Verdachtsmomente aus der Welt zu schaffen und seinen eigenen Ruf wieder herzustellen, zeigt eine neue Entscheidung des BGH. Sie illustriert einmal mehr, wie schwer es ist, Gerechtigkeit wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch negative Presseberichtserstattung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Medien- und Presserecht, Nietzer & Häusler, Pressemeldung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten.

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesgerichtshof klärt Zulässigkeit von Zugaben im Heilmittelwerbebereich

Die sogenannte „Zugabeverordnung“ ist schon lange Vergangenheit. Im Rahmen der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Schranken dürfen daher bereits seit vielen Jahren Waren und Dienstleistungen mit Zugaben verkauft und vor allem allen Dingen beworben werden.

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Nietzer & Häusler, Wettbewerbs- und Markenrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –

Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, IT-Recht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wirtschaftsprüfer: Haftung für fehlerhaftes Testat

Nach einer neuen Entscheidung des BGH vom 24.04.2014 (III ZR 156/13) haftet der testierende Wirtschaftsprüfer gegenüber Anlegern für bestimmte, in einem Wertpapierprospekt testierte Angaben.

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Wertpapierprospektgesetz | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar