Archiv der Kategorie: IT-Recht

Kein Schadensersatz für Verstoß gegen GPLv2 bei unentgeltlich vertriebener Software

Praktisch jeder nutzt heutzutage Open Source Software. Open Source Software-Lizenzen und deren Vorschriften stellen jedoch kein einfaches Feld dar. Das OLG Hamm (Urteil vom 13.06.2017 – 4 U 72/16) hat nun die weitere Klärung einer relevanten Frage vorgenommen.

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Werbung über „Influencer“

In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu … Weiterlesen

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Störerhaftung: Suchmaschinenbetreiber haftet auch für indirekte Suchergebnisse

Die sog. „Störerhaftung“ ist in letzter Zeit wieder häufiger diskutiert und in den Details umstritten. Als Störer auf Unterlassung der Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich („adäquat kausal“) … Weiterlesen

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Vorsicht bei Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website, strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind nicht zu unterschätzen

Ein neues Urteil des OLG Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) zeigt, dass Kundenbewertungen nicht bedenkenlos auf der eigenen Website eingebunden werden können. Denn: Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein. Diese Werbung fällt dann … Weiterlesen

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„Unsere Bankverbindung hat sich geändert“

Im Zahlungsverkehr zwischen Unternehmen kommt es in letzter Zeit zu großen Schadensdimensionen, weil ein Dritter in betrügerischer Absicht in den E-Mail-Austausch zwischen Schuldner und Gläubiger eindringt.

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Dynamische IP-Adressen – BGH leitet Klärung auf europäischer Ebene ein –

Derzeit laufen EU-weit die Vorbereitungen zur Schaffung des EU-weiten Datenschutzrechts. Bis es soweit ist, gelten jedoch noch die nationalen Datenschutzgesetze, die teilweise aufgrund europäischer Richtlinien einheitliche Züge aufweisen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem Vorlagebeschluss vom Europäischen Gerichtshof die weitere … Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

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