Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Eine neue Entscheidung des BAG zeigt auf, dass bei der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern Sorgfalt geboten ist. Das betrifft insbesondere das Erfordernis einer Karenzentschädigung. Unwirksame Klauseln können nicht „einfach“ durch eine salvatorische Klausel gerettet werden.  Im Einzelnen ging es … Weiterlesen

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DEUTSCHE MITBESTIMMUNGSRECHTE AUF DEM PRÜFSTAND – EUGH

Die Arbeitnehmerbeteiligung in den Aufsichtsgremien von deutschen Unternehmen steht auf dem Prüfstand des EuGH. Ein Aktionär der TUI AG hatte vor dem Kammergericht Berlin (Vorlagebeschluss vom 16.10.2015 – 14 W 89/15) gegen die Besetzung des TUI-Aufsichtsrats geklagt und dabei die … Weiterlesen

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Entgelte der Bundesanzeiger Verlag GmbH

Nach einer neuen Entscheidung des Amtsgerichts Köln (NZG 2015, 74) ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH im Zivilprozess dazu verpflichtet, ihre Entgelte einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

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GmbH-Geschäftsführer: Rechtsweg zum Arbeitsgericht

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht für den abberufenen Geschäftsführer einer GmbH die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570 ff.).

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Missbrauch von Geschäftsführungsbefugnis

Beijinger Xicheng Gericht, Urteil vom 16.03.2009, (2008) Ximinzi 13694, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401318441.

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Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters

– Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 –

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Unwirksame Satzungsklausel

Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317.

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BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten.

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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.

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Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China

Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen:  Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned … Weiterlesen

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