Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Publiziert am 27. Juni 2018 von Nietzer Wolf M.

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen →

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Geschäftsführerhaftung

Publiziert am 29. Mai 2018 von Nietzer Wolf M.

In einer Entscheidung vom Februar 2018 hat das OLG München rechtskräftig entschieden, dass der Abschluss eines neuen Rahmenvertrags durch einen GmbH-Geschäftsführer zu dessen Haftung wegen Pflichtverletzung führen kann (OLG München GmbHR 2018, 518).

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Notarielle Beurkundungskosten

Publiziert am 3. Mai 2018 von Nietzer Wolf M.

In einem Beschluss vom Februar 2018 hat das OLG München zu den Kosten einer Satzungsänderung bei Gesellschaften mbH entschieden.

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Neufassung von Gesellschaftsverträgen

Publiziert am 15. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Der BGH (NZG 2017, 657) hat sich in einer Entscheidung des Jahres 2017 zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften geäussert.

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Insolvenzrecht: Rückzahlung einer stillen Beteiligung

Publiziert am 6. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Der Bundesgerichtshof (NZG 2018, 109) hat entschieden, dass die Rückzahlung einer stillen Beteiligung als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens der Insolvenzanfechtung unterliegen kann.

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BFH: Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters

Publiziert am 1. März 2018 von Nietzer Wolf M.

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen … Weiterlesen →

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Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer

Publiziert am 27. Februar 2018 von Nietzer Wolf M.

In einem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 255/16) hat der BGH formelle Voraussetzungen der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer geklärt.

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Meldungen zum und Einsichtnahme in das Transparenzregister

Publiziert am 8. Februar 2018 von Nietzer Wolf M.

Bereits seit dem 1. Oktober 2017 unterliegen alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften (mit Ausnahme von BGB-Außengesellschaften), Verwalter sog. Trusts und Treuhänder den gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Transparenzregister.

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GmbH: Prozentangabe der Beteiligung

Publiziert am 30. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

In zwei ähnlichen Entscheidungen haben die Oberlandesgerichte München (31 Wx 299/17 vom 12.10.2017) und Nürnberg (12 W 1866/17 vom 23.11.2017) entschieden, dass eine unpräzise Prozentangabe der Beteiligung an einer GmbH auch bei Kleinstbeteiligungen unzulässig ist. Nach § 40 Abs. 1 … Weiterlesen →

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Satzungsändernder Beschluss bei GmbH

Publiziert am 18. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

Nach § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der satzungsändernde Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH notariell zu beurkunden.

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