Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.

US Präsident, FBI, CIA, NSA dürfen aufgrund verschiedener US Gesetze (Patriot Act, Freedom Act, Cloud Act) ohne richterlichen Beschluss auf Post, Telekommunikation und Datenübermittlungen, sprich auf Server von Organisationen und Unternehmen mit Sitz in den USA (gilt auch für die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.

Nahezu unbemerkt ist am 26.04.2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Es gilt ausnahmslos für alle Unternehmen und Organisationen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schützen wollen:

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , | Schreib einen Kommentar

BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“ entscheidet der BGH, dass „§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/20 entschieden, dem Unternehmen die bereits ausbezahlte Corona Soforthilfe in voller Höhe zu belassen. Grund: Die Soforthilfe ist zweckgebunden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind seit langem außer der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

„Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen

Das neuartige Corona-Virus 2019 n-CoV (SARS-CoV-2) führt zu einer Infektionskrankheit (Covid-19), die Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auslösen kann.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Weitere Hinweispflichten für Online-Händler – Herstellergarantien

Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 27.11.2019 (Aktenzeichen I-15 O 122/19) weitere Hinweispflichten für Online-Händler festgelegt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Schreib einen Kommentar

Die neue EU-Platform-to-Business-Verordnung

Die EU führt neue, „bürokratische“ Anforderungen für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein. Konkret geht es um die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Diese tritt am 12.07.2020 in Kraft. Sie ist dann sofort und ohne weitere Umsetzungsakte zu beachten. Für wen ist’s wichtig? Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse, Vertragsrecht | Verschlagwortet mit , , | Schreib einen Kommentar

Standortfaktor Justiz: Deutschland will mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen

Mit Blick auf eine durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedingte Schwerpunktverlagerung des Standorts für internationale Streitschlichtungen zwischen Unternehmen könnte Deutschland eine mögliche Alternative darstellen. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutieren derzeit in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte | Verschlagwortet mit , | Schreib einen Kommentar

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, IT-Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Urheberrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Schreib einen Kommentar