Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.

Wichtig für Arbeitgeber: Frühzeitig Kürzung des Urlaubs in der Elternzeit erklären!

Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Müssen Leiharbeitnehmer bei einer Massenentlassungsanzeige berücksichtigt werden?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Koppelung des Anstellungsverhältnisses an Stellung als Geschäftsführer unwirksam

Der Geschäftsführer einer GmbH ist in einer Person zugleich Organ der Gesellschaft sowie auch in der Regel deren Angestellter. Die Stellung als Organ kann durch Gesellschafterbeschluss jederzeit beendet werden, und der Geschäftsführer ist damit als solcher ohne Zeitverzögerung abberufen. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch bei Unternehmern unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat seine bisher nur für private Kunden geltende Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch auf Unternehmer ausgeweitet. Danach dürfen Kreditinstitute dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen (BGH, vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15). … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Modifizierung der Rechtsprechung über die Haftung für Links

Am 13.05.2017 hat NIETZER & HÄUSLER auf eine Entscheidung des LG Hamburg hingewiesen, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann (https://www.nietzer.info/blog/2017/05/13/haftung-fuer-links/). Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung jüngst modifiziert … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Urheberrecht | Hinterlasse einen Kommentar

Kein Schadensersatz für Verstoß gegen GPLv2 bei unentgeltlich vertriebener Software

Praktisch jeder nutzt heutzutage Open Source Software. Open Source Software-Lizenzen und deren Vorschriften stellen jedoch kein einfaches Feld dar. Das OLG Hamm (Urteil vom 13.06.2017 – 4 U 72/16) hat nun die weitere Klärung einer relevanten Frage vorgenommen.

Veröffentlicht unter IT-Recht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

BAG aktuell: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 47/17, entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Arbeitnehmerhaftung bei „Spoofing-Betrug“

Der Arbeitnehmer stellt ein kleines Rädchen im unternehmerischen Mechanismus dar. In der Regel besteht ein Missverhältnis zwischen Arbeitslohn und möglichen Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen betrieblichen Fehlverhaltens. Ansprüche dieser Art könnten zum wirtschaftlichen Ruin des Arbeitnehmers führen. Da allerdings selbst den … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Hinterlasse einen Kommentar

The Choice of ordinary courts in EU is not meaningless to a Chinese counter party now

Previously it was very difficult and almost impossible for the Chinese authority to recognize and enforce a foreign judgement. A choice of ordinary courts in a third country rather than China seemed to favor the foreign counter party of a … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Chinesisches Recht | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der Steuerbilanz nicht passiviert, sondern muss ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar