US-Recht- Bundesgerichtshof
- Bundesarbeitsgericht
- Entrepreneurschip (ETP)
- Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zurzeit nicht. Versuche es später noch einmal.
- WiWo Unternehmen
- Presse EU|Wirtschaft
- FAZ Staat und Recht
- FAZ Politik
Archiv des Autors: Nietzer Wolf M.
Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
US Präsident, FBI, CIA, NSA dürfen aufgrund verschiedener US Gesetze (Patriot Act, Freedom Act, Cloud Act) ohne richterlichen Beschluss auf Post, Telekommunikation und Datenübermittlungen, sprich auf Server von Organisationen und Unternehmen mit Sitz in den USA (gilt auch für die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Datenschutz, Datenübermittlung, Privacy Shield, USA
Schreib einen Kommentar
Geschäftsgeheimnisgesetz – Unternehmen sollten Arbeitsverträge und Geheimhaltungsvereinbarungen überprüfen sowie geeignete Schutzmaßnahmen treffen.
Nahezu unbemerkt ist am 26.04.2019 das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft getreten. Es gilt ausnahmslos für alle Unternehmen und Organisationen, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse schützen wollen:
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsverträge, Geheimhaltungsmaßnahmen, Geschäftsgeheimnisgesetz, GeschGehG
Schreib einen Kommentar
BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“ entscheidet der BGH, dass „§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Cookie, Einwilligung Cookies
Schreib einen Kommentar
Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/20 entschieden, dem Unternehmen die bereits ausbezahlte Corona Soforthilfe in voller Höhe zu belassen. Grund: Die Soforthilfe ist zweckgebunden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind seit langem außer der … Weiterlesen
„Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Das neuartige Corona-Virus 2019 n-CoV (SARS-CoV-2) führt zu einer Infektionskrankheit (Covid-19), die Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auslösen kann.
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Coronarecht, Coronavirus, Infektionsschutzgesetz
Schreib einen Kommentar
Weitere Hinweispflichten für Online-Händler – Herstellergarantien
Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 27.11.2019 (Aktenzeichen I-15 O 122/19) weitere Hinweispflichten für Online-Händler festgelegt.
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Die neue EU-Platform-to-Business-Verordnung
Die EU führt neue, „bürokratische“ Anforderungen für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein. Konkret geht es um die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Diese tritt am 12.07.2020 in Kraft. Sie ist dann sofort und ohne weitere Umsetzungsakte zu beachten. Für wen ist’s wichtig? Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Schreib einen Kommentar
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse, Vertragsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitgeberpflichten, Urlaubsanspruch Arbeitnehmer, Verfall Urlaubsanspruch
Schreib einen Kommentar
Standortfaktor Justiz: Deutschland will mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen
Mit Blick auf eine durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedingte Schwerpunktverlagerung des Standorts für internationale Streitschlichtungen zwischen Unternehmen könnte Deutschland eine mögliche Alternative darstellen. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutieren derzeit in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Brexit, Internationale Streitschlichtung
Schreib einen Kommentar
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, IT-Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Dead Island, deutsches Unternehmensrecht, Filesharing, Hotspot, NIETZER . Rechtsanwälte, Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung, US-Unternehmensrecht, USA Recht, WLAN
Schreib einen Kommentar