Schlagwort-Archive: Insolvenz

Insolvenzrecht: Rückzahlung einer stillen Beteiligung

Der Bundesgerichtshof (NZG 2018, 109) hat entschieden, dass die Rückzahlung einer stillen Beteiligung als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens der Insolvenzanfechtung unterliegen kann.

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ZWEITE CHANCE FÜR ZAHLUNGSUNFÄHIGE UNTERNEHMEN – KOM

Unternehmen sollen durch einen einheitlichen Rechtsrahmen besser vor und im Falle einer Insolvenz geschützt werden. Die Kommission hat am 12. März 2014 eine Empfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen (C(2014) 1500) vorgestellt.

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Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein Bankeinlagengeschäft

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft, wenn sie Darlehen ihrer Gesellschafter entgegennehmen oder diese Gewinne bei ihrer Gesellschaft stehen lassen. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zum Einlagengeschäft vom 11.03.2014“ klargestellt. … Weiterlesen

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BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist.

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