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Archiv der Kategorie: Vertragsrecht
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
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GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt
Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil … Weiterlesen
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The Parent Company Guarantees from China
In Europe there are more and more companies founded or owned by Chinese companies. When the European companies are doing business with them and the business volume is extremely large, the European companies may come up with the idea to … Weiterlesen
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Untätigkeit eines Handelsvertreters stellt keine Kündigung dar
Nach Ansicht des OLG München darf aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen … Weiterlesen
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Dash Button
Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung … Weiterlesen
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Anordnung von Auslandsdienstreisen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 6.9.2017, 4 Sa 3/17, entschieden, dass es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich untersagt sei, den Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen zu schicken.
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