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Archiv der Kategorie: Bundesarbeitsgericht
BAG: Keine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18) eine weitere, grundlegende Frage zu dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit geklärt: Eine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen nicht.
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Verschlagwortet mit Beschäftigungsanspruch, Beschäftigungsgarantie, Bundesarbeitsgericht, Schwerbehinderung
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BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
BUrlG § 3 I Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dem Arbeitnehmer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch, Hauptleistungspflichten Arbeitsvertrag, Sabbatical, Sonderurlaub, unbezahlt
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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Kettenbefristung, Klage, sachgrundlose Befristung, Vertragslaufzeit
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Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse, Vertragsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitgeberpflichten, Urlaubsanspruch Arbeitnehmer, Verfall Urlaubsanspruch
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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Hemmung, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verfallsklausel im Arbeitsvertrag, Vergleichsverhandlungen
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Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – entschieden, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handele. Die Karenzentschädigung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Karenzentschädigung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, NIETZER . Rechtsanwälte, Rücktritt vom Wettbewerbsverbot, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Betriebsstilllegung, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Kein Betriebsübergang, Kündigungsschutzklage, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Befristung im Profifußball
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt ist.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Befristung Arbeitsvertrag, Bundesarbeitsgericht, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten
Die Beteiligten streiten über den Umfang des Einsichtsrechts in Bruttoentgeltlisten. Dem Betriebsrat (BR) wurde nach dem Gütetermin in erster Instanz Einsichtnahme in eine lediglich anonymisierte Bruttoentgeltliste gewährt, die folgende Angaben enthielt: Dienstartbezeichnung, Unterdienstartbezeichnung, Geschlecht, Alter, Eintrittsdatum, Grundgehalt, Arbeitszeit/Woche, Zulagen (z.B. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Betriebsrat, Bruttoentgeltlisten, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Einsichtsrecht, Landesarbeitsgericht Hamm, NIETZER . Rechtsanwälte, Überwachungsaufgabe, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.
Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam:
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Ansprüche aus Arbeitsverhältnis, Arbeitsverträge, Ausschlussfrist, Ausschlussklauseln, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Landesarbeitsgericht Nürnberg, NIETZER & HÄUSLER, Transparentgebot, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verfallsklauseln
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