Archiv der Kategorie: Allgemein

Verbot des Selbstkontrahierens – die unendliche Geschichte von § 181 BGB

Die Anwendung des seit mehr als einhundert Jahren bestehenden § 181 BGB bereitet auch heute noch Probleme. Bei jeder Form des Selbstkontrahierens ist es daher wichtig, genau hinzusehen und präzise zu handeln.

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Think carefully before sending a warning letter to China due to IP infringement

Most foreign companies may have panicked, if they find any clue of infringement of their IP right from China. It might be a product photo or some product-information on internet sales platform. For the first thought the right holders would … Weiterlesen

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China ermöglicht die Unternehmensregistrierung online in elektronischer Form

Am 10. April 2017 hat die zentrale Chinesische Industrie- und Handelsbehörde (The State Administration of Industry and Commerce/SAIC) ihre offizielle Stellungnahme betreffend die Einführung der elektronischen Unternehmensregistrierung erlassen. Es wurde  beschlossen, dass vor Ende Oktober 2017 das Online-Registrierungssystem örtlich in … Weiterlesen

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Zulässiger Wettbewerb geschäftsführender Gesellschafter

Das OLG Stuttgart hat in einer neuen Entscheidung vom März 2017 (OLG Stuttgart NZG 2017, 582) entschieden, dass das Wettbewerbsverbot für geschäftsführende Gesellschafter nicht ohne Einschränkungen gilt. Ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter basiert – je nach Rechtsform des Unternehmens – auf … Weiterlesen

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Chinese Labor Law

  According to the Chinese labor law, a labor contract can be concluded freely either for a fixed period or for an unlimited period. But one in China operating employer is obliged to renew a labor contract to an unlimited … Weiterlesen

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Auslegung einer Patronatserklärung

Nachfolgende Wiedergabe und Aufbereitung des OLG Düssledorf Urteils  (erschienen in Der Betrieb, 14.01.2011, Heft2; © DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2010, www.der-betrieb.de)  zur Thematik der Verbindlichkeit und Auslegung einer Patronatserklärung ist sehr lesenswert für all‘ diejenigen, die ein … Weiterlesen

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Wiederbestellung eines Vorstandes

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für  diese Vorghensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des … Weiterlesen

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Currency (EURO) transfer out of China

Please make sure that your transaction can be paid by your Chinese counter-party due to the control of the foreign exchange in China.  As we all know that the Chinese currency (Renminbi) is still not free convertible. If a Chinese … Weiterlesen

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Crowdfunding – rechtliche Grundlagen

„Crowdfunding“ bildet den Sammelbegriff für verschiedene Formen der Finanzierung von Unternehmen oder einzelner Vorhaben über Internet-Plattformen. Die Grundidee ist diejenige der Schwarmintelligenz, nach der es einer größeren Gruppe leichter fällt, erfolgversprechende Ideen zu identifizieren und zu finanzieren. Dazu kommt die … Weiterlesen

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New Double Taxation Agreement between China and Germany 2017

The New Double Taxation Agreement between China and Germany signed on 28.03.2014 has been enforced since 01.01.2017. German investors operating in China either with a wholly owned Chinese company or with shareholding in a joint venture may benefit from this … Weiterlesen

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