Archiv der Kategorie: Allgemein

Abtretung von GmbH-Anteilen im Gerichtsverfahren

Seit langem umstritten ist die Frage, ob im Rahmen von gerichtlichen Streitigkeiten zwischen GmbH-Gesellschaftern der Konflikt dadurch gelöst werden kann, dass eine schriftliche Einigung erzielt wird, durch die ein Prozessbeteiligter dem anderen seinen Anteil verkauft und überträgt.  

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Newsletter – NEUES BDSG BESCHLOSSEN

Die Neuordnung des Datenschutzrechts durch die Europäische Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) nimmt zunehmend Gestalt an: Die DSVGO tritt am 25.05 2018 in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber hat reagiert und das deutsche BDSG angepasst. Das dazu bestimmte Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) ist am 5.7.17 verkündet … Weiterlesen

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Kartellrecht – Eine Gratwanderung

Das Kartellrecht ist für jedes am Wettbewerb beteiligte Unternehmen allgegenwärtig und gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung. Grundsätzlich soll das Kartellrecht verhindern, dass Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen den frei funktionierenden Markt beeinträchtigen. Die Grenzen des erlaubten unternehmerischen … Weiterlesen

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Die Haftungsrisiken von Smartphones

Die Haftungsrisiken von Smartphones beschäftigen die Gerichte stetig. Ein jüngst ergangenes Urteil (AG Bad Hersfeld , Urteil vom 20.3.2017- F.111/17 EASO) zeigt dies sogar in dem besonders geschützten Bereich für Kinder. Konkret ging es um die Verantwortlichkeit von Eltern für … Weiterlesen

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Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Veröffentlichungen von Bewertungen von Kunden für eigene Produkte auf der eigenen Internetseite, kann als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16  

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Verbot des Selbstkontrahierens – die unendliche Geschichte von § 181 BGB

Die Anwendung des seit mehr als einhundert Jahren bestehenden § 181 BGB bereitet auch heute noch Probleme. Bei jeder Form des Selbstkontrahierens ist es daher wichtig, genau hinzusehen und präzise zu handeln.

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Think carefully before sending a warning letter to China due to IP infringement

Most foreign companies may have panicked, if they find any clue of infringement of their IP right from China. It might be a product photo or some product-information on internet sales platform. For the first thought the right holders would … Weiterlesen

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China ermöglicht die Unternehmensregistrierung online in elektronischer Form

Am 10. April 2017 hat die zentrale Chinesische Industrie- und Handelsbehörde (The State Administration of Industry and Commerce/SAIC) ihre offizielle Stellungnahme betreffend die Einführung der elektronischen Unternehmensregistrierung erlassen. Es wurde  beschlossen, dass vor Ende Oktober 2017 das Online-Registrierungssystem örtlich in … Weiterlesen

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Zulässiger Wettbewerb geschäftsführender Gesellschafter

Das OLG Stuttgart hat in einer neuen Entscheidung vom März 2017 (OLG Stuttgart NZG 2017, 582) entschieden, dass das Wettbewerbsverbot für geschäftsführende Gesellschafter nicht ohne Einschränkungen gilt. Ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter basiert – je nach Rechtsform des Unternehmens – auf … Weiterlesen

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Chinese Labor Law

  According to the Chinese labor law, a labor contract can be concluded freely either for a fixed period or for an unlimited period. But one in China operating employer is obliged to renew a labor contract to an unlimited … Weiterlesen

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