Archiv der Kategorie: Allgemein

FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).

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Arbeits- und Sozialrecht bei Europabezug

Auch für Arbeitsverträge mit europäischen Bezügen gilt: Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Diese können grundsätzlich nach Artikel 3 Rom I-VO das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Jedoch können hierbei zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes nicht … Weiterlesen

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Geschäftsführerhaftung

In einer Entscheidung vom Februar 2018 hat das OLG München rechtskräftig entschieden, dass der Abschluss eines neuen Rahmenvertrags durch einen GmbH-Geschäftsführer zu dessen Haftung wegen Pflichtverletzung führen kann (OLG München GmbHR 2018, 518).

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Notarielle Beurkundungskosten

In einem Beschluss vom Februar 2018 hat das OLG München zu den Kosten einer Satzungsänderung bei Gesellschaften mbH entschieden.

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Gesellschaften aus EU-Staaten vor deutschen Gerichten

Eine juristische Person aus einem EU-Mitgliedsland kann vor einem deutschen Gericht klagen oder verklagt werden, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands parteifähig ist. Das kann mittlerweile als juristisch gesichert angesehen werden. Ob eine solche Parteifähigkeit konkret gegeben ist, muss … Weiterlesen

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Jeder zweite Mittelständler auf EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vorbereitet

Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Dennoch ist jeder zweite Mittelständler nicht auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet. Dies zeige eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), teilte der Verband am 18.04.2018 mit.

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The Parent Company Guarantees from China

In Europe there are more and more companies founded or owned by Chinese companies. When the European companies are doing business with them and the business volume is extremely large, the European companies may come up with the idea to … Weiterlesen

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Untätigkeit eines Handelsvertreters stellt keine Kündigung dar

Nach Ansicht des OLG München darf aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen … Weiterlesen

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BGH setzt neue Maßstäbe an die Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe zur Frage gesetzt, wann eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt (BGH NZG 2018, 343).

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Nordrhein-Westfalen will London als Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen ablösen

Nordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) … Weiterlesen

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