US-Recht- Bundesgerichtshof
- Bundesarbeitsgericht
- Entrepreneurschip (ETP)
- Ein Fehler ist aufgetreten – der Feed funktioniert zurzeit nicht. Versuche es später noch einmal.
- WiWo Unternehmen
- Presse EU|Wirtschaft
- FAZ Staat und Recht
- FAZ Politik
Archiv der Kategorie: Allgemein
Schrems II – EU US Privacy Shield unwirksam. Datenübermittlung in die USA ohne geeignete Garantien rechtswidrig. Bußgelder und Betriebsschließungen drohen.
US Präsident, FBI, CIA, NSA dürfen aufgrund verschiedener US Gesetze (Patriot Act, Freedom Act, Cloud Act) ohne richterlichen Beschluss auf Post, Telekommunikation und Datenübermittlungen, sprich auf Server von Organisationen und Unternehmen mit Sitz in den USA (gilt auch für die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Datenschutz, Datenübermittlung, Privacy Shield, USA
Schreib einen Kommentar
BGH folgt EuGH (Planet49): Voreingestelltes Ankreuzkästchen (Opt-Out) stellt keine rechtmäßige Einwilligung für den Einsatz von Werbe- und Tracking Cookies dar
Mit Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – „Cookie-Einwilligung II“ entscheidet der BGH, dass „§ 15 Abs. 3 Satz 1 TMG mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch Art. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Cookie, Einwilligung Cookies
Schreib einen Kommentar
Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/20 entschieden, dem Unternehmen die bereits ausbezahlte Corona Soforthilfe in voller Höhe zu belassen. Grund: Die Soforthilfe ist zweckgebunden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind seit langem außer der … Weiterlesen
„Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Das neuartige Corona-Virus 2019 n-CoV (SARS-CoV-2) führt zu einer Infektionskrankheit (Covid-19), die Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auslösen kann.
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Coronarecht, Coronavirus, Infektionsschutzgesetz
Schreib einen Kommentar
Weitere Hinweispflichten für Online-Händler – Herstellergarantien
Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 27.11.2019 (Aktenzeichen I-15 O 122/19) weitere Hinweispflichten für Online-Händler festgelegt.
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
Schreib einen Kommentar
Die neue EU-Platform-to-Business-Verordnung
Die EU führt neue, „bürokratische“ Anforderungen für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten ein. Konkret geht es um die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Diese tritt am 12.07.2020 in Kraft. Sie ist dann sofort und ohne weitere Umsetzungsakte zu beachten. Für wen ist’s wichtig? Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Schreib einen Kommentar
Neues zu dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Köln (Urt. v. 18.03.2019 – Az.: 26 O 25/18) bringt ein kleines Stück weitere Klarheit zu Zweck und Umfang von Auskunftsrechten, die auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) gestützt werden. Das Landgericht stellt klar, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Auskunftsrecht, Datenschutz, Landgericht Köln, Urteil
Schreib einen Kommentar
Brexit und Datenschutz
Einer der versiertesten Datenschutzrechtler, Prof. Hoeren von der Universität Münster, hat jüngst einen kurzen, aber erhellenden Hinweis zu der Frage gegeben, wie der BREXIT sich auf das Datenschutzrecht auswirkt und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist. Unternehmen sollten sich danach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Best Practices, Datenschutz, EU Recht, Handelsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Austritt, Brexit, Datenschutz, Konsequenzen
Schreib einen Kommentar
BAG: Keine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18) eine weitere, grundlegende Frage zu dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit geklärt: Eine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen nicht.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Beschäftigungsanspruch, Beschäftigungsgarantie, Bundesarbeitsgericht, Schwerbehinderung
Schreib einen Kommentar
Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend
Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Erfassung Arbeitszeit, Europäischer Gerichtshof, Pflichten Arbeitgeber, Überstunden
Schreib einen Kommentar