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Schlagwort-Archive: deutsches Unternehmensrecht
Weitere Hinweispflichten für Online-Händler – Herstellergarantien
Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 27.11.2019 (Aktenzeichen I-15 O 122/19) weitere Hinweispflichten für Online-Händler festgelegt.
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, IT-Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Dead Island, deutsches Unternehmensrecht, Filesharing, Hotspot, NIETZER . Rechtsanwälte, Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung, US-Unternehmensrecht, USA Recht, WLAN
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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Hemmung, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verfallsklausel im Arbeitsvertrag, Vergleichsverhandlungen
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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Geschäftsführer, NIETZER . Rechtsanwälte, Sozialversicherungspflicht, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen
Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Finanzgericht Münster, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzverfahren, NIETZER . Rechtsanwälte, Umsatzsteuerrückstände, US-Unternehmensrecht, USA Recht, vorläufige Eigenverwaltung
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Arbeits- und Sozialrecht bei Europabezug
Auch für Arbeitsverträge mit europäischen Bezügen gilt: Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Diese können grundsätzlich nach Artikel 3 Rom I-VO das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Jedoch können hierbei zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Entsendung, EU, Mitgliedstaat, NIETZER . Rechtsanwälte, Sozialrecht, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Notarielle Beurkundungskosten
In einem Beschluss vom Februar 2018 hat das OLG München zu den Kosten einer Satzungsänderung bei Gesellschaften mbH entschieden.
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Notarielle Beurkundungskosten, Satzungsänderung, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Gesellschaften aus EU-Staaten vor deutschen Gerichten
Eine juristische Person aus einem EU-Mitgliedsland kann vor einem deutschen Gericht klagen oder verklagt werden, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands parteifähig ist. Das kann mittlerweile als juristisch gesichert angesehen werden. Ob eine solche Parteifähigkeit konkret gegeben ist, muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaften aus EU-Staaten, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Jeder zweite Mittelständler auf EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vorbereitet
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Dennoch ist jeder zweite Mittelständler nicht auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet. Dies zeige eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), teilte der Verband am 18.04.2018 mit.
Veröffentlicht unter Allgemein, Datenschutz, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Datenschutz, deutsches Unternehmensrecht, EU-Datenschutzgrundverordnung, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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