Archiv der Kategorie: USA Recht

Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn … Weiterlesen

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Der Prozess gegen zwei ausländische Berater wegen illegaler Beschaffung von personenbezogenen Informationen von chinesischen Bürgern bzw. Unternehmen in Shanghai

Die Beklagten, Herr Briton Peter Humphrey und seine Frau, betreiben ein chinesisches Beratungsunternehmen „ChinaWhys“ in China. Geschäftlich bietet „ChinaWhys“ ausländischen Unternehmen an, die Hintergrundinformationen über ihre chinesischen Geschäftspartner bzw. Mitarbeiter zu liefern sowie Betrugsfälle privat zu ermitteln.

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