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Archiv der Kategorie: Pressemeldung
Brexit und Datenschutz
Einer der versiertesten Datenschutzrechtler, Prof. Hoeren von der Universität Münster, hat jüngst einen kurzen, aber erhellenden Hinweis zu der Frage gegeben, wie der BREXIT sich auf das Datenschutzrecht auswirkt und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist. Unternehmen sollten sich danach … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Austritt, Brexit, Datenschutz, Konsequenzen
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BAG: Keine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18) eine weitere, grundlegende Frage zu dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit geklärt: Eine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen nicht.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Beschäftigungsanspruch, Beschäftigungsgarantie, Bundesarbeitsgericht, Schwerbehinderung
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Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend
Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:
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Verschlagwortet mit Erfassung Arbeitszeit, Europäischer Gerichtshof, Pflichten Arbeitgeber, Überstunden
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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Kettenbefristung, Klage, sachgrundlose Befristung, Vertragslaufzeit
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Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
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Verschlagwortet mit Arbeitgeberpflichten, Urlaubsanspruch Arbeitnehmer, Verfall Urlaubsanspruch
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Dead Island, deutsches Unternehmensrecht, Filesharing, Hotspot, NIETZER . Rechtsanwälte, Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung, US-Unternehmensrecht, USA Recht, WLAN
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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen
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Nordrhein-Westfalen will London als Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen ablösen
Nordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) … Weiterlesen
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CHINA: Steueraufschub für ausländische Unternehmen bei Reinvestitionen
Das chinesische Finanzministerium (MOF) hat am 28.12.2017 angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausndische Unternehmen vorläufig auszusetzen, soweit und solange diese in China direkt reinvestiert werden.
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Verschlagwortet mit ausländische Investoren, China, chinesische Wirtschaft, chinesisches Finanzministerium, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Reininvestition, Steueraufschub, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel
Eine neue Entscheidung des BAG zeigt auf, dass bei der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern Sorgfalt geboten ist. Das betrifft insbesondere das Erfordernis einer Karenzentschädigung. Unwirksame Klauseln können nicht „einfach“ durch eine salvatorische Klausel gerettet werden. Im Einzelnen ging es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Pressemeldung, Wettbewerbs- und Markenrecht
Verschlagwortet mit 10 AZR 448/15, 22.03.2017, Arbeitsverhältnis, Bundesarbeitsgericht, Chinesiches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, direkter oder indirekter Wettbewerb, Karenzentschädigung, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Nebenbestimmungen des Arbeitsvertrages, NIETZER & HÄUSLER, Revision, salvatorische Klausel, Urteil, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Wettbewerbsverbot
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