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Archiv der Kategorie: Nietzer & Häusler
The commercial bribery liability for business operators in China since Jan. 01th, 2018
The business operators´ liability for the commercial bribery is stipulated in the Chinese Anti-unfair Competition Law, which is newly amended and will take effect since Jan. 01th, 2018 in China.
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Dass auf dem Gebiet des Marken- und Kennzeichenrechts Vorsicht angebracht ist, ist für Unternehmer keine Neuheit. Zwar kennt die Rechtsprechung bei Parodien, Persiflagen und kabarettistischen „Bearbeitungen“ gewisse Einschränkungen. Diese ergeben sich oftmals aus der im Grundgesetz als Grundrecht in Art. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Wort-Bild-Marke
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