Kartellrecht – Eine Gratwanderung

Das Kartellrecht ist für jedes am Wettbewerb beteiligte Unternehmen allgegenwärtig und gewinnt in der heutigen Zeit immer mehr an Bedeutung. Grundsätzlich soll das Kartellrecht verhindern, dass Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen den frei funktionierenden Markt beeinträchtigen. Die Grenzen des erlaubten unternehmerischen Handelns zu erkennen, um Kartellrechtsverstößen vorzubeugen, sind ohne fundierte juristische Kenntnisse nahezu unmöglich. Für die Unternehmen handelt es sich um eine schwer zu erfassende Thematik, da sich auch die Rechtsprechung den aktuellen Gegebenheiten anpasst und jegliche Berührung des Kartellrechts ahndet.

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Verletzung der Kapitaleinzahlungspflicht bei einem Equity Joint Venture in China

Einer der Gesellschafter eines Equity Joint Venture hat seine Kapitaleinzahlungspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt bzw. hat sein bezahltes Stammkapital unerlaubt zurückgezogen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob und wie die anderen Gesellschafter die Rechte der pflicht-verletzenden Gesellschafter bezüglich Gewinnausschüttung, Vorkaufsrecht der neuen ausgegebenen Anteile und Verteilung des verbleibenden Überschusses bei Liquidation einschränken können.

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Die Haftungsrisiken von Smartphones

Die Haftungsrisiken von Smartphones beschäftigen die Gerichte stetig. Ein jüngst ergangenes Urteil (AG Bad Hersfeld , Urteil vom 20.3.2017- F.111/17 EASO) zeigt dies sogar in dem besonders geschützten Bereich für Kinder. Konkret ging es um die Verantwortlichkeit von Eltern für Kinder bei Rechtsverstößen auf „Whatsapp“. Das AG Bad Hersfeld entschied:

 

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Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Firmenwebsite ist wie eigene Werbung des Unternehmens zu bewerten

Veröffentlichungen von Bewertungen von Kunden für eigene Produkte auf der eigenen Internetseite, kann als Werbung des Unternehmens selbst beurteilt werden.

OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16

 

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Die neue Verjährungsfrist in China

 

Die zivilrechtliche Verjährungsfrist im chinesischen Recht wurde durch das neue Gesetz der Grundprinzipien des Zivilrechts von 15.03.2017 geändert und gilt ab dem 01.10.2017.

 

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Noch ungeklärt: Wie verbindlich ist eine unbillige Weisung des Arbeitgebers?

§ 106 GewO lautet wie folgt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

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Vorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.

Üblicherweise werden arbeitsrechtliche Kündigungsstreitigkeiten im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet. Dieser sieht regelmäßig auch die Regelung vor, dass ein „gutes“ Zeugnis vom Arbeitgeber zu erteilen ist. Damit soll weiterer Streit vermieden werden.

 

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Verbot des Selbstkontrahierens – die unendliche Geschichte von § 181 BGB

Die Anwendung des seit mehr als einhundert Jahren bestehenden § 181 BGB bereitet auch heute noch Probleme. Bei jeder Form des Selbstkontrahierens ist es daher wichtig, genau hinzusehen und präzise zu handeln.

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Think carefully before sending a warning letter to China due to IP infringement

Most foreign companies may have panicked, if they find any clue of infringement of their IP right from China. It might be a product photo or some product-information on internet sales platform. For the first thought the right holders would like to take action against infringement immediately, like sending a warning letter to the opposing party in order to declare their lawful rights and in hopes of stopping the infringement. But such action may have adverse effects for protecting your right, especially in China. Weiterlesen

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China ermöglicht die Unternehmensregistrierung online in elektronischer Form

Am 10. April 2017 hat die zentrale Chinesische Industrie- und Handelsbehörde (The State Administration of Industry and Commerce/SAIC) ihre offizielle Stellungnahme betreffend die Einführung der elektronischen Unternehmensregistrierung erlassen. Es wurde  beschlossen, dass vor Ende Oktober 2017 das Online-Registrierungssystem örtlich in ganz China eingerichtet und in Betrieb genommen werden muss. Weiterlesen

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