BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht – anders als die Vorinstanzen – entschieden (Urteil vom 20.06.2018, Az.: 5 AZR 262/17). Weiterlesen

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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Weiterlesen

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FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen

Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546). Weiterlesen

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Arbeits- und Sozialrecht bei Europabezug

Auch für Arbeitsverträge mit europäischen Bezügen gilt: Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Diese können grundsätzlich nach Artikel 3 Rom I-VO das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Jedoch können hierbei zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes nicht abbedungen werden, z.B. in Deutschland der Kündigungsschutz. Weiterlesen

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Geschäftsführerhaftung

In einer Entscheidung vom Februar 2018 hat das OLG München rechtskräftig entschieden, dass der Abschluss eines neuen Rahmenvertrags durch einen GmbH-Geschäftsführer zu dessen Haftung wegen Pflichtverletzung führen kann (OLG München GmbHR 2018, 518). Weiterlesen

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Notarielle Beurkundungskosten

In einem Beschluss vom Februar 2018 hat das OLG München zu den Kosten einer Satzungsänderung bei Gesellschaften mbH entschieden. Weiterlesen

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Gesellschaften aus EU-Staaten vor deutschen Gerichten

Eine juristische Person aus einem EU-Mitgliedsland kann vor einem deutschen Gericht klagen oder verklagt werden, wenn sie nach dem Recht ihres Herkunftslands parteifähig ist. Das kann mittlerweile als juristisch gesichert angesehen werden. Ob eine solche Parteifähigkeit konkret gegeben ist, muss im deutschen Prozess nachgewiesen werden, was durch Registerunterlagen, Gerichtsurteile oder rechtswissenschaftliche Gutachten des Herkunftsstaats geschehen kann. Sofern sich die juristische Person im Einklang mit dem Recht ihres Herkunftsstaats verhält, ist das auch von deutschen Gerichten anzuerkennen.

(OLG Karlsruhe Urteil vom 24.1.2018, 6 U 56/17)

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Jeder zweite Mittelständler auf EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vorbereitet

Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Dennoch ist jeder zweite Mittelständler nicht auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet. Dies zeige eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), teilte der Verband am 18.04.2018 mit.

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The Parent Company Guarantees from China

In Europe there are more and more companies founded or owned by Chinese companies. When the European companies are doing business with them and the business volume is extremely large, the European companies may come up with the idea to request guarantee from the Chinese parent company of its business partner, in order to secure the performance of them. Weiterlesen

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Untätigkeit eines Handelsvertreters stellt keine Kündigung dar

Nach Ansicht des OLG München darf aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen Kunden zu betreuen und zu bearbeiten, erkläre keine Kündigung, wenn der Wortlaut seines Schreibens deutlich macht, dass er über die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Unternehmer verhandeln wolle.

OLG München, Beschluss vom 26.10.2017, Az. 23 U 1036/17

 

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