Koppelung des Anstellungsverhältnisses an Stellung als Geschäftsführer unwirksam

Der Geschäftsführer einer GmbH ist in einer Person zugleich Organ der Gesellschaft sowie auch in der Regel deren Angestellter. Die Stellung als Organ kann durch Gesellschafterbeschluss jederzeit beendet werden, und der Geschäftsführer ist damit als solcher ohne Zeitverzögerung abberufen. Die Stellung als Geschäftsführer ist seitens der Gesellschafter beendbar, ohne dass dem Geschäftsführer irgendeine Art von Versäumnis oder Fehler zuzurechnen ist.

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Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch bei Unternehmern unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat seine bisher nur für private Kunden geltende Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch auf Unternehmer ausgeweitet.

Danach dürfen Kreditinstitute dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen (BGH, vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15). Das gilt auch für andere Bezeichnungen wie „Abschlussprämie, Bearbeitungsprämie, Abschlussentgelt, Vertragshonorar, Bearbeitungsgebühr“ etc.

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Modifizierung der Rechtsprechung über die Haftung für Links

Am 13.05.2017 hat NIETZER & HÄUSLER auf eine Entscheidung des LG Hamburg hingewiesen, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann (https://www.nietzer.info/blog/2017/05/13/haftung-fuer-links/).

Das LG Hamburg hat seine Rechtsprechung zur Linkhaftung jüngst modifiziert (LG Hamburg 10. Zivilkammer, Urteil vom 13.06.2017, 310 O 117/17). Nun soll es auf die „Zumutbarkeit“ im Hinblick auf die Prüfpflichten ankommen. Das Gericht führt damit bei der Linkhaftung im Urheberrecht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ein. In dem vorbezeichneten Urteil heißt es:

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Kein Schadensersatz für Verstoß gegen GPLv2 bei unentgeltlich vertriebener Software

Praktisch jeder nutzt heutzutage Open Source Software. Open Source Software-Lizenzen und deren Vorschriften stellen jedoch kein einfaches Feld dar. Das OLG Hamm (Urteil vom 13.06.2017 – 4 U 72/16) hat nun die weitere Klärung einer relevanten Frage vorgenommen.

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BAG aktuell: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 47/17, entschieden, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht.

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Arbeitnehmerhaftung bei „Spoofing-Betrug“

Der Arbeitnehmer stellt ein kleines Rädchen im unternehmerischen Mechanismus dar. In der Regel besteht ein Missverhältnis zwischen Arbeitslohn und möglichen Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen betrieblichen Fehlverhaltens. Ansprüche dieser Art könnten zum wirtschaftlichen Ruin des Arbeitnehmers führen. Da allerdings selbst den sorgfältigsten Arbeitnehmern Fehler unterlaufen, war es geboten, eine ungeschriebene Haftungsprivilegierung zugunsten der Arbeitnehmer anzunehmen. Der Grundsatz der vollen Haftung aus § 276 BGB schon bei leichter Fahrlässigkeit widerspricht der arbeitsrechtlichen Gefahrenlage. Die Haftungsprivilegierung sieht eine anteilige Arbeitnehmerhaftung vor bei normaler Fahrlässigkeit und eine volle Haftung bei grober Fahrlässigkeit / Vorsatz.

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The Choice of ordinary courts in EU is not meaningless to a Chinese counter party now

Previously it was very difficult and almost impossible for the Chinese authority to recognize and enforce a foreign judgement. A choice of ordinary courts in a third country rather than China seemed to favor the foreign counter party of a commercial contract. On the contrary, it was just for the benefit of the Chinese party, because a foreign judgement was meaningless in China.

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Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der Steuerbilanz nicht passiviert, sondern muss ausgebucht werden. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Das Steuerrecht weiche insoweit vom Handelsrecht ab. Ist der Rangrücktritt gesellschaftsrechtlich veranlasst, stellt der werthaltige Teil der Forderung eine steuerlich erfolgsneutrale Einlage in das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft dar; der nicht werthaltige Teil ist gewinnerhöhend auszubuchen.  DAHER: Soll ein Gewinn durch Ausbuchung der Verbindlichkeit vermieden werden, ist bei Ausgestaltung der Rangrücktrittsvereinbarung darauf zu achten, dass eine Tilgung auch aus sonstigem freien Vermögen erfolgen kann.

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BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Verbraucherschutz

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen:

 

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Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) BANDquartal 3/2017

BANDquartal 3/2017 widmet sich dem Thema Exit, einem der nach wie vor meistdiskutierten Themen im Angel Ecosystem, unter anderem Prof. Wolf Michael Nietzer, MBA mit „Vorbereitungen eines Exits“: BANDquartal-3-17

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