Neues zu dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Köln (Urt. v. 18.03.2019 – Az.: 26 O 25/18) bringt ein kleines Stück weitere Klarheit zu Zweck und Umfang von Auskunftsrechten, die auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) gestützt werden. Das Landgericht stellt klar, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen dienen soll. Der Betroffene solle vielmehr in die Lage versetzt werden, den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten zu beurteilen. Das Gericht führt dazu aus:

Nach der Auffassung der Kammer bezieht sich der Auskunftsanspruch aber nicht auf sämtliche internen Vorgänge der Beklagten, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann … . Rechtliche Bewertungen oder Analysen stellen insofern ebenfalls keine personenbezogenen Daten in diesem Sinne dar

Diese Klarstellung beurteilen wir als begrüßenswert. Sie schiebt einen Riegel vor völlig uferlose Auskunftspflichten.

Das Urteil ist im Volltext abrufbar unter:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2019/26_O_25_18_Teilurteil_20190318.html

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Brexit und Datenschutz

Einer der versiertesten Datenschutzrechtler, Prof. Hoeren von der Universität Münster, hat jüngst einen kurzen, aber erhellenden Hinweis zu der Frage gegeben, wie der BREXIT sich auf das Datenschutzrecht auswirkt und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist. Unternehmen sollten sich danach auf folgende Szenarien und Konsequenzen des BREXIT einrichten:

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BAG: Keine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18) eine weitere, grundlegende Frage zu dem Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit geklärt: Eine totale Beschäftigungsgarantie gibt es auch für schwerbehinderte Menschen nicht.

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Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend

Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:

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Suchfunktionen von Online-Verkaufsportalen – ein Stück mehr Klarheit:

Die rechtmäßige Gestaltung von Suchfunktionen bei online-Verkaufsportalen und Keyword-Advertising ist im Detail umstritten. Bei einer nicht rechtskonformen Gestaltung kommt es oft zu – im Ergebnis der teuren – Markenverletzungen.

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LAG Bremen: Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig

Eine neue Entscheidung des LAG Bremen fügt zu dem Thema „Zuschläge“ ein weiteres Detail hinzu. Auch differenzierende Regelungen für Zuschläge, insbesondere Nachtzuschläge, müssen bei ihrer Ausgestaltung in Tarifverträgen nachvollziehbar sein. Konkret ging es bei dem entschiedenen Fall um Folgendes:

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EuGH: Weiternutzung ausgelaufenen „Öko-Test“-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden

Die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: C-690/17).

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Microsoft Office und Datenschutz – derzeit (wohl noch) kein Traumpaar

Das aus der Wirtschaft kaum noch wegzudenkene Microsoft Office steht wohl vor einigen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Das neue Datenschutzrecht macht auch vor solchen digitalen „Institutionen“ wie Microsoft Office nicht Halt.

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BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

BUrlG § 3 I

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dem Arbeitnehmer steht daher kein Urlaubsanspruch für Jahre zu, in denen er sich vollständig in unbezahltem Sonderurlaub befindet.

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GPS verboten

Datenschutz ist mittlerweile keine Nischenthema mehr. Die Praxis, Dienstfahrzeige „ganz einfach“ mit Ortungssystemen zu versehen, ist nicht mehr so ohne Weiteres durch möglich, Dies ergibt insbesondere ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil v. 19.03.2019 – Az.: 4 A 12/19):

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