Der EuGH macht ernst – Erfassung der Arbeitszeit und Überstunden wird verpflichtend

Der EuGH hat am 14.05.2019 ein Urteil gesprochen, das erwarten lässt, dass die Maßstäbe für die Erfassung der Arbeitszeiten und Überstunden deutlich strenger werden:

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Suchfunktionen von Online-Verkaufsportalen – ein Stück mehr Klarheit:

Die rechtmäßige Gestaltung von Suchfunktionen bei online-Verkaufsportalen und Keyword-Advertising ist im Detail umstritten. Bei einer nicht rechtskonformen Gestaltung kommt es oft zu – im Ergebnis der teuren – Markenverletzungen.

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LAG Bremen: Tarifvertragliche Regelung für Nachtarbeit rechtswidrig

Eine neue Entscheidung des LAG Bremen fügt zu dem Thema „Zuschläge“ ein weiteres Detail hinzu. Auch differenzierende Regelungen für Zuschläge, insbesondere Nachtzuschläge, müssen bei ihrer Ausgestaltung in Tarifverträgen nachvollziehbar sein. Konkret ging es bei dem entschiedenen Fall um Folgendes:

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EuGH: Weiternutzung ausgelaufenen „Öko-Test“-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden

Die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.04.2019 (Az.: C-690/17).

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Microsoft Office und Datenschutz – derzeit (wohl noch) kein Traumpaar

Das aus der Wirtschaft kaum noch wegzudenkene Microsoft Office steht wohl vor einigen datenschutzrechtlichen Herausforderungen. Das neue Datenschutzrecht macht auch vor solchen digitalen „Institutionen“ wie Microsoft Office nicht Halt.

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BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

BUrlG § 3 I

Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dem Arbeitnehmer steht daher kein Urlaubsanspruch für Jahre zu, in denen er sich vollständig in unbezahltem Sonderurlaub befindet.

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GPS verboten

Datenschutz ist mittlerweile keine Nischenthema mehr. Die Praxis, Dienstfahrzeige „ganz einfach“ mit Ortungssystemen zu versehen, ist nicht mehr so ohne Weiteres durch möglich, Dies ergibt insbesondere ein neues Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil v. 19.03.2019 – Az.: 4 A 12/19):

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Geschäftsgeheimnisgesetz kommt – Handlungsbedarf für Know-how

Das neue Jahr bringt mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“) weiteren Handlungsbedarf für den Know-how-Schutz.

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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

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Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers

Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

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