Wiederbestellung eines Vorstandes

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für  diese Vorghensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Currency (EURO) transfer out of China

Please make sure that your transaction can be paid by your Chinese counter-party due to the control of the foreign exchange in China.  As we all know that the Chinese currency (Renminbi) is still not free convertible. If a Chinese company wants to wire transfer Euro currency or any other foreign currency from China mainland to a foreign company abroad, it needs to get the Chinese currency converted first. Such step may take a long time due to the foreign exchange control in China. The State Administration of Foreign Exchange (SAFE) is the controlling authority Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Crowdfunding – rechtliche Grundlagen

„Crowdfunding“ bildet den Sammelbegriff für verschiedene Formen der Finanzierung von Unternehmen oder einzelner Vorhaben über Internet-Plattformen. Die Grundidee ist diejenige der Schwarmintelligenz, nach der es einer größeren Gruppe leichter fällt, erfolgversprechende Ideen zu identifizieren und zu finanzieren. Dazu kommt die Idee der Risikostreuung durch eine Vielzahl von Gebern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

New Double Taxation Agreement between China and Germany 2017

The New Double Taxation Agreement between China and Germany signed on 28.03.2014 has been enforced since 01.01.2017. German investors operating in China either with a wholly owned Chinese company or with shareholding in a joint venture may benefit from this Agreement. Accordingly the withholding incoming tax rate on dividends is reduced from initially 10% to 5%, if the German beneficial owner of the dividends is a company which directly holds at least 25% of the shares. Such rule makes Hong Kong or Singapore based holding companies less attractive with regard to taxation issues on dividends. Then, for the investor who is just planning its China business should take account of its overseas company structure (directly in China mainland or through a third location) and the minimum shareholding percentage 25% for the tax preferential treatment. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Haftung für Links

Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Landgericht Hamburg als das erste deutsche Gericht festgestellt, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit, denn bisher galt der Grundsatz: Ein Link kann keine Urheberrechte verletzen. Das ist jetzt anders!

Zugrunde lag dieser Hamburger Entscheidung folgender Sachverhalt: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

GmbH-Anteile im Erbfall

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Naumburg (2 U 95/15 vom 01.09.2016; NZG 2017, 86) gibt Anlass, auf die schwierige Stellung von Erben hinzuweisen, wenn sich GmbH-Anteile in der Erbmasse befinden. Der Todes- und damit Erbfall ist keine rechtsgeschäftliche Übertragung. Der Übergang von GmbH-Anteilen wird daher nicht notariell beurkundet. Es existieren allenfalls allgemeine Dokumente wie (ein oftmals privatschriftliches) Testament oder ein Erbschein, dessen Erstellung einige Zeit braucht. Das heisst auch, der Übergang der GmbH-Anteile auf den Erben wird dem Handelsregister nicht vom Notar mitgeteilt, wie dies § 40 Abs. 2 GmbHG für andere Fälle vorschreibt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Stellenangebot: „Technischer Zeichner/Konstrukteur (m/w)

Wir suchen für einen unserer Mandanten, einem international tätigen, mittelständischen Unternehmen, einen

Technischen Zeichner/Konstrukteur (m/w).

Unser Mandant entwickelt, konstruiert und vertreibt Anlagen und Komponenten für die pharmazeutische Industrie. Viele Jahre Erfahrung im Bereich Sondermaschinen und ein Team aus hochqualifizierten Mitarbeitern zeichnet ihn aus. Das Unternehmen plant, konstruiert und koordiniert die Herstellung und Auslieferung zusammen mit Kooperationspartnern.  Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Kartellrecht und die Kooperation von Unternehmen – eine Gratwanderung

Antworten auf die Fragen was ist wann und wie erlaubt, lassen sich anhand der sehr ausführlichen und hilfreichen aktuellen MITTEILUNG DER KOMMISSION, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (2011/C 11/01) finden, eine anwaltliche Prüfung im Einzelfall durch auf das EU Kartellrecht spezialiserten Anwälten unabdingbar.Hier der vollständige Text:Kommission Leitlinien

Diese Leitlinien enthalten die Grundsätze Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

AG – Corporate Governance / Aufsichtsrat

Kurz und  knapp auf den Punkt gebracht: Erfolgsfaktoren eines exzellenten Aufsichtsrats, Prof. Dr. Axel v. Werder, DER BETRIEB Nr. 18 05.05.2017 (auszugsweise)

  1. Ein exzellenter Aufsichtsrat verfügt über eine ausbalancierte personelle Zusammensetzung, die den spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens Rechnung trägt.
  2. Einem exzellenten Aufsichtsrat gehören ausschließlich Mitglieder an, die aufgrund von Kompetenz und zeitlicher Verfügbarkeit sowie ihrem Willen, sich als Person einzubringen, einen erkennbaren Wertbeitrag für die Aufsicht leisten können. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Reform der Insolvenz-Anfechtung

Der Bundestag im Februar Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Die Änderungen sind Anfang April 2017 in Kraft getreten.

Praktisch wichtigstes Element ist die Entschärfung des Anfechtungsrechts der Insolvenzverwalter nach § 133 InsO. Dieses führte in den letzten Jahren dazu, dass Zahlungsempfänger erhaltene Gelder zurückzahlen mussten, obwohl der Vorgang bereits Jahre zurücklag. Die BGH-Rechtsprechung, häufig als ausufernd kritisiert,  ließ hierzu bereits die damalige Gewährung von Ratenzahlungen ausreichen. Bereits das wurde vom BGH als Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und als Benachteiligungsvorsatz überinterpretiert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar