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Schlagwort-Archive: Insolvenzverfahren
FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen
Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).
Veröffentlicht unter Allgemein, Insolvenzrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Finanzgericht Münster, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzverfahren, NIETZER . Rechtsanwälte, Umsatzsteuerrückstände, US-Unternehmensrecht, USA Recht, vorläufige Eigenverwaltung
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Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzverfahren, keine Passivlegitimation, Kündigungsschutzklage, NIETZER & HÄUSLER
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Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste
Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste – ändern. Setzen sich die Betriebsparteien in einem bestimmten Punkt gemeinsam über die Auswahlrichtlinie hinweg, gilt … Weiterlesen
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Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch Insolvenzplan
„Nachzügler“ sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Insolvenzordnung sieht nicht vor, dass Ansprüche, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden, nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Pressemeldung
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