Schlagwort-Archive: Urteil

Neues zu dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Köln (Urt. v. 18.03.2019 – Az.: 26 O 25/18) bringt ein kleines Stück weitere Klarheit zu Zweck und Umfang von Auskunftsrechten, die auf Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) gestützt werden. Das Landgericht stellt klar, … Weiterlesen

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Dash Button

Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung … Weiterlesen

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Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Eine neue Entscheidung des BAG zeigt auf, dass bei der Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern Sorgfalt geboten ist. Das betrifft insbesondere das Erfordernis einer Karenzentschädigung. Unwirksame Klauseln können nicht „einfach“ durch eine salvatorische Klausel gerettet werden.  Im Einzelnen ging es … Weiterlesen

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen „Peek & Cloppenburg KG“ über bundesweite Werbung

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.

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