Schlagwort-Archive: China

The Choice of ordinary courts in EU is not meaningless to a Chinese counter party now

Previously it was very difficult and almost impossible for the Chinese authority to recognize and enforce a foreign judgement. A choice of ordinary courts in a third country rather than China seemed to favor the foreign counter party of a … Weiterlesen

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Verbraucherschutz in China

Durch den Erlass des Verbraucherschutzgesetzes vom 25.10.2013 sowie der „Verordnung zur Ahndung der Verletzung des Verbraucherschutzes“ vom 05.01.2015 nähert sich der Verbraucherschutz in China langsam dem auf europäischer Ebene bestehenden Niveau an. Für den Vertrieb der Waren chinesischer Hersteller sowie … Weiterlesen

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Die neuesten richterlichen Erläuterungen bzgl. Streitigkeiten über den Leasing Vertrag nach dem chinesischen Vertragsgesetz

Am 24.02.2014 hat das Chinesische Oberste Gericht die neuen richterlichen Erläuterungen zum Leasing Vertrag erlassen, welche am 01.03.2014 in Kraft traten. Mit diesen Erläuterungen wurden einige bisherige Unklarheiten in der Rechtspraxis in China beseitigt.

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Einige rechtliche Besonderheiten in der Freihandelszone in Shanghai

Am 29.09.2013 wurde eine Freihandelszone in Shanghai eröffnet. Auf dieser Zone sind ein freier Währungstausch (insbesondere Freihandel der chinesischen Währung), frei verhandelbare Zinshöhe, vereinfachte Registrierungsverfahren bzgl. Unternehmensgründung, -Kauf, Merger & Akquisition von ausländischen Investoren und ein erweiterter Markteintritt der früher … Weiterlesen

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Persönliche Einkommensteuer bei Akkumulation der Überschüsse in Grundkapital nach dem Unternehmenskauf

Die zentrale chinesische Steuerbehörde hat am 07.05.2013 eine Bekanntmachung zur spezifischen Frage betreffend die persönliche Einkommensteuer bei Unternehmenskauf  nach dem chinesischen individuellen Einkommenssteuergesetz erlassen. Damit ist die vorher entstandene Lücke des chinesischen Rechts geschlossen.

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Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs wegen Verstoß gegen das Vorkaufsrecht eines Mitgesellschafters

Gem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht zu.

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Vorgehen gegen eine Markenverletzung bei Verkauf von Plagiaten auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform

Taucht ein Plagiat auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform auf, dann ist dies im Wege der Geltendmachung von Marken- und Urheberrechten zu regeln. Wie ist vorzugehen, gegen wen können die Ansprüche vor Gericht geltend gemacht werden? Hier hilft der Blick auf ein … Weiterlesen

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BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

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China: Die Wirksamkeit einer festen Gewinnverteilungsregel im Rahmen eines Gesellschaftsanteilskaufs

Hier das erste entscheidende Urteil vom Obersten Chinesischen Gericht in Peking Haitong-Fortis Private Equity Fund Management Co., Ltd. (Abkürzung HT), Wisdom Asia Ltd (Abkürzung WA) und Gangsu Hengshi Ltd (eine 100 prozentige Tochtergesellschaft von Wisdom Asia Ltd, Abkürzung GH)  haben … Weiterlesen

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China: Rechte an geistigem Eigentum

Das Chinesische Oberste Gericht in Peking hat am 26.04.2013 einen Bericht über die wichtigsten Entwicklungen 2012 hinsichtlich gerichtlichem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht. Anbei finden Sie den Bericht auf Englisch. Weiterlesen: http://www.court.gov.cn/zscq/bhcg/201304/t20130426_183662.html

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