Schlagwort-Archive: China

The Parent Company Guarantees from China

Publiziert am 18. April 2018 von Nietzer Wolf M.

In Europe there are more and more companies founded or owned by Chinese companies. When the European companies are doing business with them and the business volume is extremely large, the European companies may come up with the idea to … Weiterlesen →

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CHINA: Steueraufschub für ausländische Unternehmen bei Reinvestitionen

Publiziert am 25. Januar 2018 von Nietzer Wolf M.

Das chinesische Finanzministerium (MOF) hat am 28.12.2017 angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausndische Unternehmen vorläufig auszusetzen, soweit und solange diese in China direkt reinvestiert werden.

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The Choice of ordinary courts in EU is not meaningless to a Chinese counter party now

Publiziert am 18. Oktober 2017 von Nietzer Wolf M.

Previously it was very difficult and almost impossible for the Chinese authority to recognize and enforce a foreign judgement. A choice of ordinary courts in a third country rather than China seemed to favor the foreign counter party of a … Weiterlesen →

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Verbraucherschutz in China

Publiziert am 1. Februar 2015 von Nietzer Wolf M.

Durch den Erlass des Verbraucherschutzgesetzes vom 25.10.2013 sowie der „Verordnung zur Ahndung der Verletzung des Verbraucherschutzes“ vom 05.01.2015 nähert sich der Verbraucherschutz in China langsam dem auf europäischer Ebene bestehenden Niveau an. Für den Vertrieb der Waren chinesischer Hersteller sowie … Weiterlesen →

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Die neuesten richterlichen Erläuterungen bzgl. Streitigkeiten über den Leasing Vertrag nach dem chinesischen Vertragsgesetz

Publiziert am 20. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Am 24.02.2014 hat das Chinesische Oberste Gericht die neuen richterlichen Erläuterungen zum Leasing Vertrag erlassen, welche am 01.03.2014 in Kraft traten. Mit diesen Erläuterungen wurden einige bisherige Unklarheiten in der Rechtspraxis in China beseitigt.

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Einige rechtliche Besonderheiten in der Freihandelszone in Shanghai

Publiziert am 16. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Am 29.09.2013 wurde eine Freihandelszone in Shanghai eröffnet. Auf dieser Zone sind ein freier Währungstausch (insbesondere Freihandel der chinesischen Währung), frei verhandelbare Zinshöhe, vereinfachte Registrierungsverfahren bzgl. Unternehmensgründung, -Kauf, Merger & Akquisition von ausländischen Investoren und ein erweiterter Markteintritt der früher … Weiterlesen →

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Persönliche Einkommensteuer bei Akkumulation der Überschüsse in Grundkapital nach dem Unternehmenskauf

Publiziert am 7. August 2013 von Nietzer Wolf M.

Die zentrale chinesische Steuerbehörde hat am 07.05.2013 eine Bekanntmachung zur spezifischen Frage betreffend die persönliche Einkommensteuer bei Unternehmenskauf  nach dem chinesischen individuellen Einkommenssteuergesetz erlassen. Damit ist die vorher entstandene Lücke des chinesischen Rechts geschlossen.

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Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs wegen Verstoß gegen das Vorkaufsrecht eines Mitgesellschafters

Publiziert am 24. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Gem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht zu.

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Vorgehen gegen eine Markenverletzung bei Verkauf von Plagiaten auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform

Publiziert am 8. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Taucht ein Plagiat auf einer chinesischen Internet-Verkaufsplattform auf, dann ist dies im Wege der Geltendmachung von Marken- und Urheberrechten zu regeln. Wie ist vorzugehen, gegen wen können die Ansprüche vor Gericht geltend gemacht werden? Hier hilft der Blick auf ein … Weiterlesen →

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BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung

Publiziert am 6. Juli 2013 von Nietzer Wolf M.

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auslösen.

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