Nordrhein-Westfalen will London als Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen ablösen

Nordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am 28.03.2018 in Düsseldorf.

Wirtschaftskammern für hoch komplexe Verfahren sollen kommen

Dazu will Biesenbach Wirtschaftskammern („commercial courts“) für hoch komplexe, große Verfahren an den drei Oberlandesgerichten in Köln, Düsseldorf und Hamm einrichten. Bei der Justizministerkonferenz im Juni 2018 in Eisenach will er sich dafür einsetzen, dass Wirtschaftsprozesse mit internationalen Beteiligten künftig komplett auf Englisch geführt werden können. Bislang sei die Sprache das größte Hindernis für internationale Wirtschaftskonzerne, deutsche Gericht anzurufen – trotz ihres guten Rufs.

Biesenbach: Rennen um Nachfolge hat begonnen

Das Rennen um Londons Nachfolge habe bereits begonnen. „Die Belgier scharren mit den Hufen, die Niederlande bauen in Amsterdam „commercial courts“ auf und Frankreich in Paris“, sagte Biesenbach. Für Deutschland sprächen unter anderem die im internationalen Vergleich gemäßigten und gedeckelten Gebühren.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. April 2018

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