Die neue Verjährungsfrist in China

 

Die zivilrechtliche Verjährungsfrist im chinesischen Recht wurde durch das neue Gesetz der Grundprinzipien des Zivilrechts von 15.03.2017 geändert und gilt ab dem 01.10.2017.

 

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Noch ungeklärt: Wie verbindlich ist eine unbillige Weisung des Arbeitgebers?

§ 106 GewO lautet wie folgt: Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

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Vorsicht bei Formulierung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „gut“ in einem gerichtlichen Vergleich.

Üblicherweise werden arbeitsrechtliche Kündigungsstreitigkeiten im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet. Dieser sieht regelmäßig auch die Regelung vor, dass ein „gutes“ Zeugnis vom Arbeitgeber zu erteilen ist. Damit soll weiterer Streit vermieden werden.

 

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Verbot des Selbstkontrahierens – die unendliche Geschichte von § 181 BGB

Die Anwendung des seit mehr als einhundert Jahren bestehenden § 181 BGB bereitet auch heute noch Probleme. Bei jeder Form des Selbstkontrahierens ist es daher wichtig, genau hinzusehen und präzise zu handeln.

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Think carefully before sending a warning letter to China due to IP infringement

Most foreign companies may have panicked, if they find any clue of infringement of their IP right from China. It might be a product photo or some product-information on internet sales platform. For the first thought the right holders would like to take action against infringement immediately, like sending a warning letter to the opposing party in order to declare their lawful rights and in hopes of stopping the infringement. But such action may have adverse effects for protecting your right, especially in China. Weiterlesen

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China ermöglicht die Unternehmensregistrierung online in elektronischer Form

Am 10. April 2017 hat die zentrale Chinesische Industrie- und Handelsbehörde (The State Administration of Industry and Commerce/SAIC) ihre offizielle Stellungnahme betreffend die Einführung der elektronischen Unternehmensregistrierung erlassen. Es wurde  beschlossen, dass vor Ende Oktober 2017 das Online-Registrierungssystem örtlich in ganz China eingerichtet und in Betrieb genommen werden muss. Weiterlesen

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Zulässiger Wettbewerb geschäftsführender Gesellschafter

Das OLG Stuttgart hat in einer neuen Entscheidung vom März 2017 (OLG Stuttgart NZG 2017, 582) entschieden, dass das Wettbewerbsverbot für geschäftsführende Gesellschafter nicht ohne Einschränkungen gilt.

Ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter basiert – je nach Rechtsform des Unternehmens – auf verschiedenen Vorschriften, in den meisten Fällen auf § 112 Abs. 1 HGB, der auch auf GmbH und Kommanditgesellschaft anwendbar ist. Weiterlesen

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Chinese Labor Law

 

According to the Chinese labor law, a labor contract can be concluded freely either for a fixed period or for an unlimited period. But one in China operating employer is obliged to renew a labor contract to an unlimited period upon employee´s request, if any of the following circumstance exists: Weiterlesen

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Auslegung einer Patronatserklärung

Nachfolgende Wiedergabe und Aufbereitung des OLG Düssledorf Urteils  (erschienen in Der Betrieb, 14.01.2011, Heft2; © DER BETRIEB, Fachverlag der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH 2010, www.der-betrieb.de)  zur Thematik der Verbindlichkeit und Auslegung einer Patronatserklärung ist sehr lesenswert für all‘ diejenigen, die ein solche Patronatserklärung abgeben müssen oder diejenigen, die eine solche einfordern.  NIETZER & HÄUSLER ist mit dieser Fragestellung (insbesondere auch wie „hart“ oder Weiterlesen

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Wiederbestellung eines Vorstandes

Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch dann, wenn für  diese Vorghensweise keine besonderen Gründe gegeben sind, keine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG dar. Weiterlesen

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