New Double Taxation Agreement between China and Germany 2017

The New Double Taxation Agreement between China and Germany signed on 28.03.2014 has been enforced since 01.01.2017. German investors operating in China either with a wholly owned Chinese company or with shareholding in a joint venture may benefit from this Agreement. Accordingly the withholding incoming tax rate on dividends is reduced from initially 10% to 5%, if the German beneficial owner of the dividends is a company which directly holds at least 25% of the shares. Such rule makes Hong Kong or Singapore based holding companies less attractive with regard to taxation issues on dividends. Then, for the investor who is just planning its China business should take account of its overseas company structure (directly in China mainland or through a third location) and the minimum shareholding percentage 25% for the tax preferential treatment. Weiterlesen

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Haftung für Links

Nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr das Landgericht Hamburg als das erste deutsche Gericht festgestellt, dass auch das bloße Verlinken einer Webseite, die eine Urheberrechtsverletzung enthält, eine eigene Rechtsverletzung darstellen kann. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit, denn bisher galt der Grundsatz: Ein Link kann keine Urheberrechte verletzen. Das ist jetzt anders!

Zugrunde lag dieser Hamburger Entscheidung folgender Sachverhalt: Weiterlesen

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GmbH-Anteile im Erbfall

Eine aktuelle Entscheidung des OLG Naumburg (2 U 95/15 vom 01.09.2016; NZG 2017, 86) gibt Anlass, auf die schwierige Stellung von Erben hinzuweisen, wenn sich GmbH-Anteile in der Erbmasse befinden. Der Todes- und damit Erbfall ist keine rechtsgeschäftliche Übertragung. Der Übergang von GmbH-Anteilen wird daher nicht notariell beurkundet. Es existieren allenfalls allgemeine Dokumente wie (ein oftmals privatschriftliches) Testament oder ein Erbschein, dessen Erstellung einige Zeit braucht. Das heisst auch, der Übergang der GmbH-Anteile auf den Erben wird dem Handelsregister nicht vom Notar mitgeteilt, wie dies § 40 Abs. 2 GmbHG für andere Fälle vorschreibt. Weiterlesen

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Stellenangebot: „Technischer Zeichner/Konstrukteur (m/w)

Wir suchen für einen unserer Mandanten, einem international tätigen, mittelständischen Unternehmen, einen

Technischen Zeichner/Konstrukteur (m/w).

Unser Mandant entwickelt, konstruiert und vertreibt Anlagen und Komponenten für die pharmazeutische Industrie. Viele Jahre Erfahrung im Bereich Sondermaschinen und ein Team aus hochqualifizierten Mitarbeitern zeichnet ihn aus. Das Unternehmen plant, konstruiert und koordiniert die Herstellung und Auslieferung zusammen mit Kooperationspartnern.  Weiterlesen

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Kartellrecht und die Kooperation von Unternehmen – eine Gratwanderung

Antworten auf die Fragen was ist wann und wie erlaubt, lassen sich anhand der sehr ausführlichen und hilfreichen aktuellen MITTEILUNG DER KOMMISSION, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (2011/C 11/01) finden, eine anwaltliche Prüfung im Einzelfall durch auf das EU Kartellrecht spezialiserten Anwälten unabdingbar.Hier der vollständige Text:Kommission Leitlinien

Diese Leitlinien enthalten die Grundsätze Weiterlesen

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AG – Corporate Governance / Aufsichtsrat

Kurz und  knapp auf den Punkt gebracht: Erfolgsfaktoren eines exzellenten Aufsichtsrats, Prof. Dr. Axel v. Werder, DER BETRIEB Nr. 18 05.05.2017 (auszugsweise)

  1. Ein exzellenter Aufsichtsrat verfügt über eine ausbalancierte personelle Zusammensetzung, die den spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens Rechnung trägt.
  2. Einem exzellenten Aufsichtsrat gehören ausschließlich Mitglieder an, die aufgrund von Kompetenz und zeitlicher Verfügbarkeit sowie ihrem Willen, sich als Person einzubringen, einen erkennbaren Wertbeitrag für die Aufsicht leisten können. Weiterlesen
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Reform der Insolvenz-Anfechtung

Der Bundestag im Februar Änderungen des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Die Änderungen sind Anfang April 2017 in Kraft getreten.

Praktisch wichtigstes Element ist die Entschärfung des Anfechtungsrechts der Insolvenzverwalter nach § 133 InsO. Dieses führte in den letzten Jahren dazu, dass Zahlungsempfänger erhaltene Gelder zurückzahlen mussten, obwohl der Vorgang bereits Jahre zurücklag. Die BGH-Rechtsprechung, häufig als ausufernd kritisiert,  ließ hierzu bereits die damalige Gewährung von Ratenzahlungen ausreichen. Bereits das wurde vom BGH als Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und als Benachteiligungsvorsatz überinterpretiert. Weiterlesen

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Landgericht Wiesbaden – Vertrag bzgl. agiler Softwareprogrammierung (SCRUM-Methode) = Werkvertrag

 LG Wiesbaden, Urt. V. 30.11.2016 – Aktenzeichen 11 O 10/15:

Das SCRUM-Verfahren ist eine Methode sogenannter agiler Softwareentwicklung. Bei diesem Verfahren erfolgt die Softwareerstellung in kleinen Schritten orientiert an den vom Auftraggeber fortlaufend definierten Aufgaben oder vorgegebenen, in der Software abzubildenden Sachverhalten, ohne dass zuvor das Endergebnis der Entwicklung festgelegt ist. Es liegt demnach zu Beginn keine vollständige Leistungsbeschreibung oder ein Lastenheft vor sondern lediglich ein „Umriss“. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer verständigen sich über die Ziele in Zwischenschritten (sog. Sprints).

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Label requirements of imported products due to product quality control in China

hina has always strengthened its supervision and control on product quality. Besides “the Chinese Product Quality Law”, the State Administration of Industry and Commerce has promulgated “the Methods on Supervision and Control of the Product Quality in Circulation” last year, which is also applied to the imported products and specified the label requirements of foreign products in its Art. 9: Weiterlesen

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Gesellschaftsrecht: Wettbewerbsverbot / Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag

Die folgenden zwei Leitsätze des OLG Stuttgart‘ Urteils vom März 2017 sind im Hnblick auf die Reichweite von in den meisten Gesellschaftsverträgen enthaltenen Wettbewerbsklauseln sowie Abfindungsklauseln nach dem Stuttgarter Verfahren für Unternehmer / Gesellschafter lesens- und beachtenswert und sind ggf. zum Anlass zu nehmen, den eigenen Gesellschaftsvertrag daraufhin zu überprüfen.

1. Rein kapitalistische Minderheitsbeteiligungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers an einer Konkurrenzgesellschaft ohne Einfluss auf deren Geschäftsführung, ohne Tätigkeit im Unternehmen und ohne Möglichkeit, dieses zu beherrschen oder Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, sind im Regelfall unbedenklich und von der sachlichen Reichweite eines Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers Weiterlesen

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