Karnevalsfeier für freigestellte Arbeitnehmer?

Im Rahmen einer Freistellung bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass er die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in Anspruch nehmen möchte. Trotz weiterbestehendem Arbeitsverhältnis ist die Arbeitspflicht aufgehoben. Wie wirkt sich diese Tatsache auf jährlich vom Arbeitgeber veranstaltete Feiern aus? Darf der freigestellte Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers an den betrieblichen Veranstaltungen teilnehmen? Weiterlesen

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Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Einsichtsrechts in Bruttoentgeltlisten. Dem Betriebsrat (BR) wurde nach dem Gütetermin in erster Instanz Einsichtnahme in eine lediglich anonymisierte Bruttoentgeltliste gewährt, die folgende Angaben enthielt: Dienstartbezeichnung, Unterdienstartbezeichnung, Geschlecht, Alter, Eintrittsdatum, Grundgehalt, Arbeitszeit/Woche, Zulagen (z.B. Bereitschaftsdienst, Leistungszulage, Festbezug, Funktionszulage, sonstige Zulagen) und ständige Bezüge (z.B. Zeitzuschläge, Ausgleich für Urlaub/ Krankheit, Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge, Überstundenzuschläge), sonstige Bezüge (z.B. Mutterschaftsgeld, Urlaubsgeld, Abfindung). Weiterlesen

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GmbH: Prozentangabe der Beteiligung

In zwei ähnlichen Entscheidungen haben die Oberlandesgerichte München (31 Wx 299/17 vom 12.10.2017) und Nürnberg (12 W 1866/17 vom 23.11.2017) entschieden, dass eine unpräzise Prozentangabe der Beteiligung an einer GmbH auch bei Kleinstbeteiligungen unzulässig ist.

Nach § 40 Abs. 1 GmbHG ist für jeden Geschäftsanteil anzugeben, welche prozentuale Beteiligung am Stammkapital er bildet. Beide Gerichte haben nun entschieden, dass auch bei Kleinstbeteiligungen eine in-etwa-Angabe wie „unter 1%“ nicht im Handelsregister eingetragen werden kann. Bei einem Anteil von z. B. 1 Euro an 50.000 ist demnach die Angabe „0,002%“ nötig.

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CHINA: Steueraufschub für ausländische Unternehmen bei Reinvestitionen

Das chinesische Finanzministerium (MOF) hat am 28.12.2017 angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausndische Unternehmen vorläufig auszusetzen, soweit und solange diese in China direkt reinvestiert werden. Weiterlesen

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Keine Marke „Fack ju Göthe“

Das Europäisches Gericht erster Instanz („EuG“) hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17 entschieden, dass die Bezeichnung „Fack Ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist. Weiterlesen

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Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG)

Seit dem 06.01.2018 haben Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch über die Kriterien für das eigene Entgelt, das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer und über die Höhe des Vergleichsentgelts. Weiterlesen

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Satzungsändernder Beschluss bei GmbH

Nach § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der satzungsändernde Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH notariell zu beurkunden. Weiterlesen

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Umwandlung von Gesellschaften in Europa

Der EuGH hat durch eine Entscheidung vom Oktober 2017 die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften erleichtert. Weiterlesen

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THE IMPACT OF INDIA’S 18/25 CAP ON INDEMNITIES IN CROSS-BORDER M&A TRANSACTIONS

Article on India’s foreign exchange regulations (via American Bar Association, International Business Law Committee, to which NIETZER . Rechtsanwälte is a member to;  Article by Majmudar & Partners, India).  In 2016, the Reserve Bank of India  amended India’s foreign exchange regulations and imposed a requirement to obtain prior RBI approval if an Indian seller’s indemnity obligations to a foreign acquirer (and vice versa) exceeded the newly prescribed limits.  Weiterlesen

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Mutterschutz auch für Fremdgeschäftsführerinnen und Minderheiten-Gesellschaftergeschäftsführerinnen

Zum 1. Januar 2018 sind umfängliche Änderungen des Mutterschutzrechts in Kraft getreten. Der persönliche Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes wurde neu gefasst. Weiterlesen

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