Die Umweltschutzkontrolle in China – erhöhte Aufwände für Unternehmen

Da die zentrale chinesische Regierung die Umweltverschmutzung vermindern möchte, ist die Umweltschutzkontrolle immer stärker geworden. Dies betrifft fast jedes Produktionsunternehmen. Weiterlesen

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Due Diligence-Aufwand bei geplanten Akquisitionsmaßnahmen

Das FG Köln stellte in seiner rechtskräftigen Entscheidung von 2010 auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Letter of Intent ab und fordert eine Aktivierung sämtlicher anschließend anfallender Due Diligence-Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten eines Beteiligungserwerbs. Weiterlesen

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Neufassung von Gesellschaftsverträgen

Der BGH (NZG 2017, 657) hat sich in einer Entscheidung des Jahres 2017 zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften geäussert. Weiterlesen

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Anwalt / Wirtschaftsjurist (m/w) gesucht

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Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – entschieden, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handele. Die Karenzentschädigung sei Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringe eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, könne die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfalte Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). Weiterlesen

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BAG: Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 8 AZR 338/1). Das BAG hat am gleichen Tag auch über fünf weitere, weitgehend gleich gelagerte Sachen entsprechend entschieden. Weiterlesen

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Insolvenzrecht: Rückzahlung einer stillen Beteiligung

Der Bundesgerichtshof (NZG 2018, 109) hat entschieden, dass die Rückzahlung einer stillen Beteiligung als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens der Insolvenzanfechtung unterliegen kann. Weiterlesen

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In eigener Sache: NIETZER®. Startup Lawyers® | American Service & German Efficiency

NIETZER® . unter seiner Marke Startup Lawyers® begleitet im deutschen und angelsächsischen Transaktions- und Gesellschaftsrecht Gründer von Startups bei ihren Überlegungen zur Gründung eines Unternehmens wie bei der Gründung selbst, Gründer und Investoren (wie z.B. Business Angels, Family Offices, Corporate und Venture Capital) im Rahmen der finanziellen Beteiligung an ihrem Startup oder bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an Finanzinvestoren oder strategische Käufer.

Die diesbezügliche Expertise von NIETZER® basiert nicht nur auf der Erfahrung aus mehr als zwei Jahrzehnten mit unzähligen Terms Sheets, Beteiligungsverträgen, Finanzierungsrunden, Exitverhandlungen und Begleitung zahlreicher Startups im oftmals emotionalem Auf und Ab eines Gründerlebens, sondern auch auf der eigenen fast ebenso langen Investorentätigkeit des Namensgebers. NIETZER® kann beim Vernetzen in der bundesdeutschen „Startup-Szene“ unterstützen und Sparringspartner in den unterschiedlichen Lebenszyklen eines Unternehmens sein, die dieselbe Sprache sprechen.

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BFH: Zahlung überhöhten Entgelts durch GmbH an dem Gesellschafter nahestehende Person als Schenkung des Gesellschafters

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof mit drei Urteilen vom 13.09.2017 unter Änderung der bisherigen rechtlichen Beurteilung entschieden hat, könne vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm beispielsweise als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein (Az.: II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16). Weiterlesen

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Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer

In einem Urteil vom 19.12.2017 (II ZR 255/16) hat der BGH formelle Voraussetzungen der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Fremdgeschäftsführer geklärt. Weiterlesen

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