BGH setzt neue Maßstäbe an die Zahlungsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe zur Frage gesetzt, wann eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt (BGH NZG 2018, 343). Weiterlesen

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Nordrhein-Westfalen will London als Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen ablösen

Nordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am 28.03.2018 in Düsseldorf. Weiterlesen

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Dash Button

Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung sowie die Folgen daraus. Das LG München I hat Amazon zur Unterlassung der aktuellen Bestellpraxis hinsichtlich des „Dash Buttons“ verurteilt. Weiterlesen

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EuGH zu privaten Schiedsgerichten

Am 06.03.2018 hat der Europäische Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu privaten Schiedsgerichten getroffen (Urt. v. 06.03.2018, Az. C-284/16). Weiterlesen

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Anordnung von Auslandsdienstreisen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 6.9.2017, 4 Sa 3/17, entschieden, dass es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich untersagt sei, den Arbeitnehmer auf Auslandsdienstreisen zu schicken. Weiterlesen

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Die Umweltschutzkontrolle in China – erhöhte Aufwände für Unternehmen

Da die zentrale chinesische Regierung die Umweltverschmutzung vermindern möchte, ist die Umweltschutzkontrolle immer stärker geworden. Dies betrifft fast jedes Produktionsunternehmen. Weiterlesen

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Due Diligence-Aufwand bei geplanten Akquisitionsmaßnahmen

Das FG Köln stellte in seiner rechtskräftigen Entscheidung von 2010 auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Letter of Intent ab und fordert eine Aktivierung sämtlicher anschließend anfallender Due Diligence-Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten eines Beteiligungserwerbs. Weiterlesen

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Neufassung von Gesellschaftsverträgen

Der BGH (NZG 2017, 657) hat sich in einer Entscheidung des Jahres 2017 zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften geäussert. Weiterlesen

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Anwalt / Wirtschaftsjurist (m/w) gesucht

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Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – entschieden, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handele. Die Karenzentschädigung sei Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringe eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, könne die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfalte Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc). Weiterlesen

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