Werbung über „Influencer“

In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 –  13 U 53/17). Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, IT-Recht, Nietzer & Häusler, UWG, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

“24%” the limit of the annual interest in contract according to the Chinese Law

How many percentages could be or are allowed to be charged according to the Chinese Law, if the parties intend to rate annual interest in their contract? The annual interest might be set e.g. for a loan, other expenses or as compensation of default. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Chinesisches Recht, Nietzer & Häusler, Rechtsprechung China, Schuldverhältnisse | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Er setzt keine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Abs. 3 BetrVG voraus. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10). Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Nietzer & Häusler, Versicherungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Online-Betriebsratswahl zulässig?

Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren sind. Der Gesetzgeber hat sich im Gesetzgebungsverfahren wohl kaum mit dem Internet und dessen zukünftiger Bedeutung auseinandergesetzt. Sind die Gesetze so ausgestaltet, dass sie auf die aktuellen Veränderungen reagieren können? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Freistellung von BR-Mitgliedern: Leiharbeitnehmer sind mitzuzählen!

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.01.2017 (7 ABR 60/15) entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen sind, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören. Weiterlesen

Veröffentlicht unter AGG, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter AGB, Allgemein, Kaufrecht, Nietzer & Häusler, Schuldverhältnisse, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundesverfassungsgericht zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern

Das Bundesverfassungsgericht hat nach mehr als 55 Jahren erneut zur Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern entschieden (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017, Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13) – die letzte Entscheidung war aus dem Jahr 1962. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesverfassungsgericht, Nietzer & Häusler | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Störerhaftung: Suchmaschinenbetreiber haftet auch für indirekte Suchergebnisse

Die sog. „Störerhaftung“ ist in letzter Zeit wieder häufiger diskutiert und in den Details umstritten. Als Störer auf Unterlassung der Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und ursächlich („adäquat kausal“) zur Verletzung eines geschützten Rechtsgutes beiträgt.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Hinterlasse einen Kommentar

Vorsicht bei Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website, strafbewehrte Unterlassungserklärungen sind nicht zu unterschätzen

Ein neues Urteil des OLG Köln (Urteil vom 24.05.2017 – 6 U 161/16) zeigt, dass Kundenbewertungen nicht bedenkenlos auf der eigenen Website eingebunden werden können. Denn: Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein. Diese Werbung fällt dann ggf. unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und löst dann empfindliche Vertragsstrafen aus.

 

Weiterlesen

Veröffentlicht unter IT-Recht | Hinterlasse einen Kommentar