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Schlagwort-Archive: Coronavirus
Corona Soforthilfe Geld ist unpfändbar
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/20 entschieden, dem Unternehmen die bereits ausbezahlte Corona Soforthilfe in voller Höhe zu belassen. Grund: Die Soforthilfe ist zweckgebunden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind seit langem außer der … Weiterlesen
„Coronarecht“ – SARS-CoV-2 und die rechtlichen Folgen
Das neuartige Corona-Virus 2019 n-CoV (SARS-CoV-2) führt zu einer Infektionskrankheit (Covid-19), die Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) auslösen kann.
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Coronarecht, Coronavirus, Infektionsschutzgesetz
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