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Schlagwortarchiv: Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Weiternutzung ausgelaufenen „Öko-Test“-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden
Die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit EUGH, Gerichtshof der Europäischen Union, Labelnutzung, Markenschutz
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Müssen Leiharbeitnehmer bei einer Massenentlassungsanzeige berücksichtigt werden?
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Gerichtshof der Europäischen Union, Kündigungsschutzklage, Leiharbeitnehmer, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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