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Schlagwort-Archive: Labelnutzung
EuGH: Weiternutzung ausgelaufenen „Öko-Test“-Labels kann nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden
Die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Produktes kann auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn das Label missbraucht worden ist oder sein Image durch die Verwendung Wertschätzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, Markenrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Wettbewerbs- und Markenrecht
Verschlagwortet mit EUGH, Gerichtshof der Europäischen Union, Labelnutzung, Markenschutz
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