Schlagwort-Archive: Unternehmensrecht

Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

Publiziert am 12. September 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Aufzählung mitbestimmungspflichtiger Angelegenheiten des Betriebsrates ist in § 87 BetrVG abschließend geregelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der besonderen Rechtsbeziehung zwischen … Weiterlesen →

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Kartellrecht und die Kooperation von Unternehmen – eine Gratwanderung

Publiziert am 9. Mai 2017 von Nietzer Wolf M.

Antworten auf die Fragen was ist wann und wie erlaubt, lassen sich anhand der sehr ausführlichen und hilfreichen aktuellen MITTEILUNG DER KOMMISSION, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale … Weiterlesen →

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Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten

Publiziert am 28. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandates ist im Aktienrecht nicht geregelt. Eine jederzeitige Niederlegung ist daher grundsätzlich möglich. Satzung und/oder Aufsichtsrats-Geschäftsordnung sehen daher zur Ermöglichung eines geordneten Überganges Regelungen vor, wie eine Niederlegung zu erfolgen hat. Es ist empfehlenswert, entsprechende Klauseln bei … Weiterlesen →

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Rechtsboard: Insolvenzantrag: Untaugliches Mittel zum Forderungseinzug

Publiziert am 22. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

In seiner Entscheidung vom 25.10.2012 (IX ZR 117/11, DB 2012 S. 2687) hat der BGH seine bisherige Rücksprache zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung bestätigt. Das Urteil ist für Gläubiger interessant, die aufgrund einer rückständigen Forderung Insolvenzantrag gestellt haben. Schuldner versuchen häufig, die … Weiterlesen →

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BAG: Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst

Publiziert am 21. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15. Januar 2013 – 9 AZR 430/11 – Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich … Weiterlesen →

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Deutsches Stiftungsrecht: Formbedürftigkeit des Stiftungsgeschäfts bei der Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

Publiziert am 19. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft, in dem sich ein Stifter zur Übertragung eines Grundstücks (Einbringung in die Stiftung) verpflichtet, auch ohne notarielle Beurkundung wirksam zustande kommt.

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BAG: Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Publiziert am 17. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT: Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11                         Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden … Weiterlesen →

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Publiziert am 14. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT:                                Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.                          Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen →

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BGH: Kein Anspruch des Gewerberaummieters auf bestimmten „Mietermix“

Publiziert am 2. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

NJW-Zeitschrift 51/2012: Ein Gewerberaummieter hat ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten „Mietermix“ oder ein bestimmtes „Milieuniveau“ zu bewahren. Aber auch soweit der Vermieter von Gewerberäumen den Mieter sonst vor Störungen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu schützen … Weiterlesen →

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EU: Haftungsrisiken einer Gesellschaft bei Beteiligung an einem Joint Venture wegen dessen kartellrechtlichen Verstößen

Publiziert am 26. Dezember 2012 von Nietzer Wolf M.

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung Dow Chemical Co v European Commission (T-77/08) and EI du Pont de Nemours & Co v European Commission (T-76/08) (Appeal pending) sowohl Dow Chemical als auch El du Pont de Nemours & Co … Weiterlesen →

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