Schlagwort-Archive: Stuttgart

Schließung einer Krankenkasse – arbeitsrechtliche Folgen

Publiziert am 9. Dezember 2013 von Nietzer Wolf M.

Eine Betriebskrankenkasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen Betriebskrankenkasse eine ihrer … Weiterlesen →

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BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Publiziert am 14. Januar 2013 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT:                                Urteil vom 13. Dezember 2012 – 6 AZR 348/11 ua.                          Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers … Weiterlesen →

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