Schlagwort-Archive: Nietzer&Häusler

“24%” the limit of the annual interest in contract according to the Chinese Law

How many percentages could be or are allowed to be charged according to the Chinese Law, if the parties intend to rate annual interest in their contract? The annual interest might be set e.g. for a loan, other expenses or … Weiterlesen

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Kartellrecht und die Kooperation von Unternehmen – eine Gratwanderung

Antworten auf die Fragen was ist wann und wie erlaubt, lassen sich anhand der sehr ausführlichen und hilfreichen aktuellen MITTEILUNG DER KOMMISSION, Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale … Weiterlesen

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftsansprüche von Anlegern von Filmfonds in der Form von Publikums-Kommanditgesellschaften

Urteile vom 5. Februar 2013: II ZR 134/11 und II ZR 136/11 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem (Film)Fonds in der Form von … Weiterlesen

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BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

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Umfang der Haftung von Leistungsstörung bzw. Vertragsbruch

Nach dem chinesischen Recht kann ein Anspruch auch gegen den Schaden/Verlust von vertraglichen Pflichtverletzungen, inklusive den entgangenen Gewinnen geltend gemacht werden. Jedoch ist der Haftungsumfang gesetzlich auf das bei Vertragsabschluss vorhersehbare Risiko beschränkt (Art. 113 CVG). Hingegen gibt es keine … Weiterlesen

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UK/England: „Business Record Check“- Klein-und Mittelständler auf dem Prüfstand

Das HM Revenue and Customs („HMRC“) kündigte am 3. Februar 2012 ein neues Vorgehen hinsichtlich der Überprüfungen von Geschäftsbüchern an. Das seit April 2011 bis Januar 2012 erfolgte “Pilotprogramm” stellte die Geschäftsbücher von Klein- und Mittelständlern („SME“) auf dem Prüfstein … Weiterlesen

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Das COSO-Modell

mehr Details unter: http://www.coso.org/

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Besserungsoption beim Verkauf eines GmbH-Anteils kein rückwirkendes Ereignis

Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. Der nachfolgend geschilderte Fall macht das deutlich:

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Bribery Act 2010 guidance

mehr Details unter: http://www.justice.gov.uk/downloads/legislation/bribery-act-2010-guidance.pdf  

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Compliance-Verpflichtungen und Arbeitsrecht

Hier der entsprechende Auszug aus dem Handbuch zur Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, Verfasser  Prof. Dr. Ulrich Tödtmann und Frau Dr.Anna-Lena Kaluza: Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht – Compliance-Verpflichtungen;  die Einstellung in diesen Blog erfolgt mit Billigung des Verlages C. H. Beck oHG.

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