Schlagwort-Archive: Wirtschaftsanwälte Heilbronn Franken

Niederlegung von Aufsichtsratsmandaten

Publiziert am 28. April 2017 von Nietzer Wolf M.

Die Niederlegung eines Aufsichtsratsmandates ist im Aktienrecht nicht geregelt. Eine jederzeitige Niederlegung ist daher grundsätzlich möglich. Satzung und/oder Aufsichtsrats-Geschäftsordnung sehen daher zur Ermöglichung eines geordneten Überganges Regelungen vor, wie eine Niederlegung zu erfolgen hat. Es ist empfehlenswert, entsprechende Klauseln bei … Weiterlesen →

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BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Fortsetzung der Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Publiziert am 21. Februar 2013 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats entfällt. 

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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle

Publiziert am 27. November 2012 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT                                                                    Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..

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UK-Law: Geschäftsführender Gesellschafter

Publiziert am 24. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Wenn die Rechte des Gesellschafters mit den Pflichten des Geschäftsführers kollidieren Die Positionen als Gesellschafter auf der einen Seite und Geschäftsführer auf der anderen Seite lassen sich im Falle eines geschäftsführenden Gesellschafters nicht so einfach trennen; so lässt beispielsweise das … Weiterlesen →

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FRAUENQUOTE IN AUFSICHTSRÄTEN – KOMMISSION

Publiziert am 20. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Am 14. November 2012 stellte die EU-Kommission nun doch einen Richtlinienvorschlag KOM(2012) 614 zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten vor (s. EiÜ 09/12). Dieser entspricht zum Großteil dem, was EU-Justizkommissarin Reding bereits in ihrer Rede Anfang Oktober angekündigt hatte … Weiterlesen →

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Insolvenzrechtlicher Überschuldungsbegriff entfristet

Publiziert am 19. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Bitte beachten Sie, dass der Bundestag am 09.11.2012 in 2. und 3. Lesung die Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs beschlossen hat. Eine positive Fortführungsprognose schließt damit auch zukünftig eine Überschuldung aus.

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KLAGE DER KOMMISSION AUF SCHADENERSATZ WEGEN KARTELL – EUGH

Publiziert am 17. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Die EU-Grundrechtecharta hindert die Europäische Kommission nicht, die Union vor einem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage auf Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes gegen Kartellbestimmungen zu vertreten. Dies entschied der EuGH in einem Urteil vom 6. November 2012 (Rs. C-199/11).

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AHK China Newsletter

Publiziert am 8. November 2012 von Nietzer Wolf M.

China Press Monitoring Service Read more: AHK Ausgabe 37-2012

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Umfang der Haftung von Leistungsstörung bzw. Vertragsbruch

Publiziert am 2. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Nach dem chinesischen Recht kann ein Anspruch auch gegen den Schaden/Verlust von vertraglichen Pflichtverletzungen, inklusive den entgangenen Gewinnen geltend gemacht werden. Jedoch ist der Haftungsumfang gesetzlich auf das bei Vertragsabschluss vorhersehbare Risiko beschränkt (Art. 113 CVG). Hingegen gibt es keine … Weiterlesen →

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China: Gebührenabschaffung bei Import und Export

Publiziert am 1. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Das chinesische Finanzministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission haben gemeinsam beschlossen, die Gebühr für die zollamtliche Überwachung der Importe und Exporte seit dem 01.10.2012 abzuschaffen.

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