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Schlagwort-Archive: deutsches Unternehmensrecht
The Parent Company Guarantees from China
In Europe there are more and more companies founded or owned by Chinese companies. When the European companies are doing business with them and the business volume is extremely large, the European companies may come up with the idea to … Weiterlesen
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Untätigkeit eines Handelsvertreters stellt keine Kündigung dar
Nach Ansicht des OLG München darf aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen … Weiterlesen
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BGH setzt neue Maßstäbe an die Zahlungsunfähigkeit
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe zur Frage gesetzt, wann eine Zahlungsunfähigkeit im insolvenzrechtlichen Sinne vorliegt (BGH NZG 2018, 343).
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Nordrhein-Westfalen will London als Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen ablösen
Nordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) … Weiterlesen
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Dash Button
Das Landgericht (LG) München I, hat eine weitere Detailfrage des elektronischen Geschäftsverkehrs („E-Business“) von Amazon geklärt. In seinem Urteil vom 01.03.2018, Az. 12 O 730/17, ging es um den Vertragsschluss mittels des sog. „Dash Buttons“, dessen juristische Einordnung und Bewertung … Weiterlesen
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EuGH zu privaten Schiedsgerichten
Am 06.03.2018 hat der Europäische Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung zu privaten Schiedsgerichten getroffen (Urt. v. 06.03.2018, Az. C-284/16).
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Die Umweltschutzkontrolle in China – erhöhte Aufwände für Unternehmen
Da die zentrale chinesische Regierung die Umweltverschmutzung vermindern möchte, ist die Umweltschutzkontrolle immer stärker geworden. Dies betrifft fast jedes Produktionsunternehmen.
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Due Diligence-Aufwand bei geplanten Akquisitionsmaßnahmen
Das FG Köln stellte in seiner rechtskräftigen Entscheidung von 2010 auf den Zeitpunkt des Abschlusses eines Letter of Intent ab und fordert eine Aktivierung sämtlicher anschließend anfallender Due Diligence-Aufwendungen als Anschaffungsnebenkosten eines Beteiligungserwerbs.
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Neufassung von Gesellschaftsverträgen
Der BGH (NZG 2017, 657) hat sich in einer Entscheidung des Jahres 2017 zur Neufassung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften geäussert.
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Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17 – entschieden, dass bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB es sich um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB handele. Die Karenzentschädigung … Weiterlesen
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