Schlagwort-Archive: BAG

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Publiziert am 25. Januar 2017 von Nietzer Wolf M.

Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats.

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GmbH-Geschäftsführer: Rechtsweg zum Arbeitsgericht

Publiziert am 5. März 2015 von Nietzer Wolf M.

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts besteht für den abberufenen Geschäftsführer einer GmbH die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit (BAG 10 AZB 46/14, NJW 2015, 570 ff.).

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Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Publiziert am 21. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der … Weiterlesen →

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Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes

Publiziert am 18. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 … Weiterlesen →

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BAG entscheidet: Arbeitgeber aufgepasst – Fortbildungskostenfalle

Publiziert am 27. November 2012 von Nietzer Wolf M.

BUNDESARBEITSGERICHT                                                                    Urteil vom 21.8.2012, 3 AZR 698/10 Fortbildungskostenklauseln sind unwirksam, wenn Grund und Höhe …..

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BAG entscheidet: Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag

Publiziert am 26. November 2012 von Nietzer Wolf M.

Der Arbeitnehmer ist zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag verpflichtet, wenn nicht eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelung dem entgegensteht.

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Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz

Publiziert am 6. Dezember 2010 von Nietzer Wolf M.

Oftmals entscheiden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, festgestellte Verstösse und damit einhergegangenen finanziellen Schaden zur Vermeidung eines Prozesses in einem notariellen und vollstreckbaren Schuldanerkenntnis zu regeln. Im nachfolgend aufgeführten Fall (Pressemeldung des Bundesarbeitsgerichts und Urteil) klagte Monate später der Arbeitnehmer wegen … Weiterlesen →

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