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Archiv der Kategorie: NIETZER . Rechtsanwälte
Geschäftsgeheimnisgesetz kommt – Handlungsbedarf für Know-how
Das neue Jahr bringt mit dem Geschäftsgeheimnisgesetz („GeschGehG“) weiteren Handlungsbedarf für den Know-how-Schutz.
Veröffentlicht unter Allgemein, Best Practices, Datenschutz, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Geschäftsgeheimnisgesetz, GeschGehG, KNOW-HOW SCHUTZ
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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Bundesarbeitsgericht, Kettenbefristung, Klage, sachgrundlose Befristung, Vertragslaufzeit
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Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Das BAG stellt klar, dass der Arbeitgeber die Obliegenheit hat, den Arbeitnehmer zuvor konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse, Vertragsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitgeberpflichten, Urlaubsanspruch Arbeitnehmer, Verfall Urlaubsanspruch
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Standortfaktor Justiz: Deutschland will mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen
Mit Blick auf eine durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedingte Schwerpunktverlagerung des Standorts für internationale Streitschlichtungen zwischen Unternehmen könnte Deutschland eine mögliche Alternative darstellen. Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg diskutieren derzeit in Berlin Vertreter aus Wirtschaft, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte
Verschlagwortet mit Brexit, Internationale Streitschlichtung
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Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, BGH, Bundesgerichtshof, IT-Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Urheberrecht
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Dead Island, deutsches Unternehmensrecht, Filesharing, Hotspot, NIETZER . Rechtsanwälte, Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung, US-Unternehmensrecht, USA Recht, WLAN
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GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen insolvenzrechtswidriger Zahlungen nicht durch D&O-Versicherung gedeckt
Der Versicherungsschutz einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und Leitende Angestellte (D&O-Versicherung) umfasst nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer auf Ersatz insolvenzrechtswidrig geleisteter Zahlungen der Gesellschaft gemäß § 64 GmbH-Gesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Insolvenzrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse, Versicherungsrecht, Vertragsrecht
Verschlagwortet mit Anspruch, D&O Versicherung, Geschäftsführer, GmbH, Haftpflichtversicherung, Insolvenz, Überweisungen, Unternehmen, Vermögensschäden, Versicherungsschutz
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BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Bundesarbeitsgericht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Hemmung, NIETZER . Rechtsanwälte, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verfallsklausel im Arbeitsvertrag, Vergleichsverhandlungen
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Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, Deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Pressemeldung, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Geschäftsführer, NIETZER . Rechtsanwälte, Sozialversicherungspflicht, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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FG Münster: Bestellung vorläufigen Sachwalters steht Geschäftsführerhaftung nicht entgegen
Geschäftsführer können grundsätzlich auch für Zeiträume der vorläufigen Eigenverwaltung in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Eine Kollision mit der Massesicherungspflicht bestehe nicht (Az.: 7 K 783/17, BeckRS 2018, 11546).
Veröffentlicht unter Allgemein, Insolvenzrecht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Finanzgericht Münster, Geschäftsführerhaftung, Insolvenzverfahren, NIETZER . Rechtsanwälte, Umsatzsteuerrückstände, US-Unternehmensrecht, USA Recht, vorläufige Eigenverwaltung
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Arbeits- und Sozialrecht bei Europabezug
Auch für Arbeitsverträge mit europäischen Bezügen gilt: Der Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht. Diese können grundsätzlich nach Artikel 3 Rom I-VO das auf den Vertrag anwendbare Recht frei wählen. Jedoch können hierbei zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Arbeitsrecht, EU Recht, NIETZER . Rechtsanwälte, Schuldverhältnisse
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Arbeitsverträge, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Entsendung, EU, Mitgliedstaat, NIETZER . Rechtsanwälte, Sozialrecht, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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