Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam: Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen. Weiterlesen
The business operators´ liability for the commercial bribery is stipulated in the Chinese Anti-unfair Competition Law, which is newly amended and will take effect since Jan. 01th, 2018 in China. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17). Weiterlesen
Im Rahmen einer Befristungskontrollklage stellte das BAG in seinem Urteil vom 12.4.2017 – 7 AZR 446/15 fest, dass das LAG die Klage des Arbeitnehmers zu Recht abgewiesen hat. Das Arbeitsverhältnis der Parteien habe aufgrund Befristung geendet. Die Befristung sei wirksam. Weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann. Weiterlesen
Nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Weiterlesen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § 17 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen sind. Weiterlesen
Der Geschäftsführer einer GmbH ist in einer Person zugleich Organ der Gesellschaft sowie auch in der Regel deren Angestellter. Die Stellung als Organ kann durch Gesellschafterbeschluss jederzeit beendet werden, und der Geschäftsführer ist damit als solcher ohne Zeitverzögerung abberufen. Die Stellung als Geschäftsführer ist seitens der Gesellschafter beendbar, ohne dass dem Geschäftsführer irgendeine Art von Versäumnis oder Fehler zuzurechnen ist.
Der Bundesgerichtshof hat seine bisher nur für private Kunden geltende Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch auf Unternehmer ausgeweitet.
Danach dürfen Kreditinstitute dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen (BGH, vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15). Das gilt auch für andere Bezeichnungen wie „Abschlussprämie, Bearbeitungsprämie, Abschlussentgelt, Vertragshonorar, Bearbeitungsgebühr“ etc.
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