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Schlagwort-Archive: Abmahnung
Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform
Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen.
Veröffentlicht unter Allgemein, IT-Recht, Nietzer & Häusler, Verbraucherschutz
Verschlagwortet mit Abmahnung, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Hinweispflicht, NIETZER & HÄUSLER, Rechtsprechung, Streitbeilegungsplattform, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Verlinkung
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Bundesgerichtshof zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster
Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten, einem Verlagsunternehmen, zusammen mit einem dort bestellten Buch eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Abmahnung, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Geschäftsgebühr, Höhe der Rechtsanwaltskosten, Klage, NIETZER & HÄUSLER, Schutzrechtsinhaber
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Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB
BGH-Urteil 2011: Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH genüge dafür die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens nicht. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB sei zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, es müsse aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Vertriebsrecht
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