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Schlagwort-Archive: BGH
Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch bei Unternehmern unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat seine bisher nur für private Kunden geltende Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch auf Unternehmer ausgeweitet. Danach dürfen Kreditinstitute dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen (BGH, vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15). … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Az. XI ZR 562/15, BGH, vom 04.07.2017
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Dass auf dem Gebiet des Marken- und Kennzeichenrechts Vorsicht angebracht ist, ist für Unternehmer keine Neuheit. Zwar kennt die Rechtsprechung bei Parodien, Persiflagen und kabarettistischen „Bearbeitungen“ gewisse Einschränkungen. Diese ergeben sich oftmals aus der im Grundgesetz als Grundrecht in Art. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Markenrecht, Nietzer & Häusler
Verschlagwortet mit BGH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, Wort-Bild-Marke
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Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht
Verschlagwortet mit BGH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, Deutsche Bank AG, Deutsche Postbank AG, deutsches Unternehmensrecht, Gesellschaftsrecht, NIETZER & HÄUSLER, US-Unternehmensrecht, USA Recht, WpÜG
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Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGB, BGH, Chinesisches Recht, chinesisches Unternehmensrecht, deutsches Unternehmensrecht, Kaufvertrag zwischen Unternehmen, Nacherfüllung, NIETZER & HÄUSLER, Sachmängelhaftung, Schadensersatzansprüche, US-Unternehmensrecht, USA Recht
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Zum Feststellungsinteresse bei der „sehr geringen“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Feststellungsklage, Pflichtverletzung, Schadensersatz, ZPO
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Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein Bankeinlagengeschäft
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft, wenn sie Darlehen ihrer Gesellschafter entgegennehmen oder diese Gewinne bei ihrer Gesellschaft stehen lassen. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zum Einlagengeschäft vom 11.03.2014“ klargestellt. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BaFin, Bankeinlagengeschäft, BGH, Gesellschafter, Gewinne, Insolvenz, NIETZER & HÄUSLER, Personalhandelsgesellschaften, Publikums-KGs, Winzergeld-Urteil
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter „Abo-Fallen“ im Internet
Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass vier Monate der verhängten Strafe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Betreiben von Abo-Fallen, BGH, Internet, Täuschung, Versuchter Betrug, Verurteilung
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Der BGH hat mit einer heutigen Entscheidung das Thema Verwirkung bei Verletzungsansprüchen von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechten, beleuchtet.
Verwirkung bedeutet, dass sich ein Rechteinhaber nach Treu und Glauben nicht mehr auf ein ihm eigentlich zustehendes Recht berufen kann bzw. dieses Recht nicht mehr geltend machen kann. Die Verwirkung tritt ein, wenn seit der Möglichkeit seiner Geltendmachung längere Zeit … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Filmaufnahme, NIETZER & HÄUSLER, Nutzungsrechte, Schutzrechte, Unterlassung, Urheberrecht, Verwirklichung bei Verletzungsansprüchen, Werteersatz
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass bei einer sog. mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Gesellschaftsrecht, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Abfindungsanspruch, Anwendeung der Grundsätze, BGH, fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, mehrgliedrige stille Gesellschaft, NIETZER & HÄUSLER, Vermögensschäden
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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst.
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit BGH, gebrauchte Softwarelizenzen, NIETZER & HÄUSLER, Urheberrecht, Vervielfältigung, Zulässigkeit
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