Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht

Unwirksame Satzungsklausel

Publiziert am 29. Dezember 2014 von Nietzer Wolf M.

Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317.

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BGH: Finanzieller Ausgleich unter Kartellsündern

Publiziert am 19. November 2014 von Nietzer Wolf M.

In seiner gestrigen Entscheidung hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Kartellsündern erlaubt, hinsichtlich der von ihnen bezahlten Geldbußen sich gegebenenfalls an weiteren Mitgliedern des Kartells schadlos zu halten.

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Neue Rechtslage bezüglich Zahlungsziele: Warum Gläubiger nun schneller zu ihrem Geld kommen (sollen)

Publiziert am 26. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug am 29.07.2014 sind Zahlungszielen sowohl im Rahmen von Individualvereinbarungen als auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen engere Grenzen gesetzt worden.

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Joint Venture oder Wholly Foreign Owned Enterprise in V.R. China

Publiziert am 4. August 2014 von Nietzer Wolf M.

Für den ausländischen Investor stehen in der Regel zwei Wege zur Verfügung, um ein Unternehmen in China zu präsentieren und das Geschäft vor Ort direkt mit chinesischen Kunden abzuschließen:  Entweder ein Chinese-foreign Joint Venture (JV) oder ein Wholly Foreign Owned … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Publiziert am 29. Juli 2014 von Nietzer Wolf M.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende … Weiterlesen →

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Foreign Joint Venture in China – Board of Directors

Publiziert am 5. Juni 2014 von Nietzer Wolf M.

Seit In-Kraft-Treten des Chinesischen Gesellschaftsgesetzbuchs 2006 wurden viele Vorschriften in den Gesetzen über Foreign Joint Venture und Wholly Foreign Owned Enterprise ersetzt. Dennoch bleiben die Regeln über die Gesellschaftsorgane in Foreign Joint Venture teilweise unverändert. Das steht in einer Verwaltungsvorschrift … Weiterlesen →

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17.07.2014 Business Angel Kongress Baden-Württemberg

Publiziert am 15. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Weitere Informationen siehe hier: Flyer_BA14    

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Leitlinien für gesetzliche und flexible Geschlechterquoten in Unternehmen

Publiziert am 9. Mai 2014 von Nietzer Wolf M.

Die Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben am 25.03.2014 Leitlinien zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ … Weiterlesen →

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ZWEITE CHANCE FÜR ZAHLUNGSUNFÄHIGE UNTERNEHMEN – KOM

Publiziert am 16. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Unternehmen sollen durch einen einheitlichen Rechtsrahmen besser vor und im Falle einer Insolvenz geschützt werden. Die Kommission hat am 12. März 2014 eine Empfehlung für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen (C(2014) 1500) vorgestellt.

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Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein Bankeinlagengeschäft

Publiziert am 9. April 2014 von Nietzer Wolf M.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Personenhandelsgesellschaften betreiben grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft, wenn sie Darlehen ihrer Gesellschafter entgegennehmen oder diese Gewinne bei ihrer Gesellschaft stehen lassen. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zum Einlagengeschäft vom 11.03.2014“ klargestellt. … Weiterlesen →

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