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Schlagwort-Archive: chinesisches Unternehmensgesetz
Missbrauch von Geschäftsführungsbefugnis
Beijinger Xicheng Gericht, Urteil vom 16.03.2009, (2008) Ximinzi 13694, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401318441.
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Auskunfts- und Einsichtsrecht des ausgeschiedenen Gesellschafters
– Liaoninger Oberlandesgericht, Urteil vom 14.07.2009, (2009) Minerzhongzi 19, originaler Text abrufbar unter: http://www.law-lib.com/cpws/cpws_view.asp?id=200401382929 –
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Unwirksame Satzungsklausel
Beijinger zweites Landgericht, Urteil vom 16.12.2008, (2008) Erminzhongzi 19385, Originaltext abrufbar unter: http://www.law-lib.com/ cpws/cpws_view.asp?id=200401244317.
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Rechtsweg für die Auflösung des Foreign-Chinese Joint Venture wegen Deadlock
Gem. Art. 182 des chinesischen Unternehmensgesetzes steht dem Gesellschafter eines Foreign-Chinese Joint Venture der Rechtsweg – Klage vor einem chinesischen Volksgericht – zu, wenn das JV wegen Deadlock nicht mehr weitergeführt werden kann.
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Die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes – „1 Yuan Limited“ möglich
Die neue Modifizierung des chinesischen Unternehmensgesetzes vom 28.12.2013 ist am 01.03.2014 in Kraft getreten. Diese Modifizierung stellt im Hinblick auf eine freie Firmengründung bzw. Kapitaleinzahlung einen bedeutenden Einschnitt für das chinesische Gesellschaftsrecht dar.
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Chinesisches Unternehmensgesetz – Wirksamkeit von internen Absprachen zur Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft
Nach Art. 27 des Chinesischen Unternehmensgesetzes (CUG) können die Gesellschafter Bargeld, Sacheinlage, geistiges Eigentum, Landnutzungsrecht u.s.w. als Einlage leisten, es sei denn, Gesetze oder Verwaltungsvorschriften schließen dies ausdrücklich aus. Ein solcher Ausschluss ergibt sich vor allem aus Art. 14 Abs. … Weiterlesen
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Aktuelle Chinesische Rechtsprechung: Unwirksamkeit eines Unternehmenskaufs wegen Verstoß gegen das Vorkaufsrecht eines Mitgesellschafters
Gem. Art. 72 des chinesischen Unternehmensgesetzes (nachfolgend „CUG“) steht dem Gesellschafter einer Limited für den Fall, dass ein Mitgesellschafter seine Anteile verkaufen möchte, ein Vorkaufsrecht zu.
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Die Haftung der Gesellschafter bei nicht vollständig geleisteter Einlage nach dem chinesischen Unternehmensgesetz
Das chinesische Unternehmensgesetz schreibt vor, dass der Gesellschafter für die Überschuldung der GmbH in dem Umfang haftet, indem er seinen Nennbetrag nicht voll eingezahlt hat. Falls mehrere oder alle Gesellschafter ihre Einlage nicht vollständig geleistet haben, stellt sich die Frage, … Weiterlesen
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