Schlagwort-Archive: Verbraucherschutz

BGH-Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Verbraucherschutz

Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.05.2017 – I ZR 60/16 folgende Entscheidung getroffen:  

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Leitlinien für gesetzliche und flexible Geschlechterquoten in Unternehmen

Die Ministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben am 25.03.2014 Leitlinien zu dem im Koalitionsvertrag angekündigten „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ … Weiterlesen

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Verbraucherschutz durch AGB-Kontrolle in China

AGB-Kontrolle zum Schutz der Verbraucher ist dem chinesischen Zivilrecht nicht fremd. Bereits im Jahre 1993 hat der Gesetzgeber den Verbraucherschutz durch AGB-Kontrolle im Verbraucherschutzgesetz niedergeschrieben. Nach § 24 des Chinesischen Verbraucherschutzgesetzes sind die AGB-Klauseln unwirksam, wenn sie gegen Treu und … Weiterlesen

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