Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter

Publiziert am 11. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

OLG Düsseldorf-Urteil 2011: Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Vermittler um einen Makler (HM) oder einen Handelsvertreter (HV) handelt, sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrags, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung. Abzustellen ist vielmehr auf das Gesamtbild der Verhältnisse und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen. Der HM unterscheidet sich vom HV durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus der sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden ergibt. Weiterlesen →

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„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende

Publiziert am 8. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

LAG Hessen-Urteil 2011: Der klagende Firmenkundenbetreuer hatte sich mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses geeinigt. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Betreuers vor. Kurz vor Beginn der Freistellungsphase übermittelte der Betreuer stundenlang insgesamt 94 Emails mit ca. 622 MB und insgesamt 1.660 Dateianhängen an sein privates Email-Postfach. Dabei handelte es sich überwiegend um Kundendaten, die dem Bankgeheimnis unterliegen. Die Bank erhielt davon Kenntnis und sprach die fristlose Kündigung aus. Weiterlesen →

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Haftungsansprüche Dritter gegenüber dem Vorstand / Geschäftsführer

Publiziert am 4. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

Hierzu das relevante Urteil aus 2012 des Bundesgerichtshofs:BGH VI ZR 341-10; Zusammengefasst: Sowohl § 43 II GmbHG (siehe unten) als auch § 93 II AktG (siehe unten) enthalten eine Haftungskonzentration: Grundsätzlich stehen nur der Gesellschaft selbst Ansprüche gegen ihre Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder zu. Selbst wenn keine Ausnahme (Direktanspruch z. B. aus Delikt) von diesem Grundsatz vorliegt, ist dem geschädigten Dritten die Inanspruchnahme der Leitungsorgane nicht zwingend versperrt, Weiterlesen →

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Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB

Publiziert am 1. Oktober 2012 von Nietzer Wolf M.

BGH-Urteil 2011: Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH genüge dafür die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens nicht. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB sei zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, es müsse aus der Erklärung aber deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei. Die Funktion einer Abmahnung bestehe darin, dem Schuldner die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens vor Augen zu führen und ihn vor den Folgen einer Fortsetzung zu warnen; erst die Missachtung dieser Warnung lasse die weitere Vertragtsfortsetzung regelmäßig unzumutbar erscheinen. Weiterlesen →

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Aufsichtsrats-, Vorstands- und Geschäftsführerhaftung

Publiziert am 28. September 2012 von Nietzer Wolf M.

Kurzhinweis:Der Bundesgerichtshof hat mit dem (internationalen) Grundsatz „reliance on experts“-Ansatz mehrfach auf den zwingend gebotenen Einsatz von Experten und externen Gutachtern bei fehlendem Sachverstand von Organmitgliedern hingewiesen (so zuletzt 2012: BGH Urteil II ZR 171-10 ; wenn also Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer unternehmensrelevanten Entscheidung / Organverhalten bestehen, müssen Sie sich entsprechenden professionellen Rat einholen, um sich gegebenenfalls später „enthaften“ zu können. Weiterlesen →

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Kindsstoff.de

Publiziert am 27. September 2012 von Nietzer Wolf M.

NIETZER unterstützt KINDSSTOFF.

www.kindsstoff.de | kindsstoff fängt mit Kindermode noch einmal ganz von vorne an. Daher ist jeder Kindsstoff ‚made with love in Germany‘, zertifiziert gemäß dem ‚Global Organic Textile Standard‘ und auch in seinem zweiten Leben rundum gut. Nur online. Ohne Zwischenhändler. Dafür jedoch kompromisslos gut. Und das zu unschlagbaren Preisen. WEITERSAGEN! Infos: Kindsstoff in der Süddeutschen Zeitung  / KINDSSTOFF KURZINFORMATION
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Compliance: Interview mit einer Chief Compliance Officer

Publiziert am 27. September 2012 von Nietzer Wolf M.

NIETZER & HÄUSLER und Compliance: Hierzu lesenswerter Artikel der FAZ.

„Wir werden oft als Geschäftsverhinderer gesehen“

21.08.2012 ·  Compliance ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln – dabei wird dieser Bereich immer wichtiger. Ergo hat das nach einem Skandal wegen einer Lustreise zu spüren bekommen. Ein Interview mit Stefanie Held, Chief Compliance Officer der Ergo Versicherungsgruppe. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Zwei „klassische“ Fehler bei Befristungen vermeiden!

Publiziert am 26. September 2012 von Nietzer Wolf M.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen birgt ihre Tücken. Aus gegebenem Anlass weisen wir auf 2 besondere „Fallstricke“ des Befristungsrechts erneut hin.

Form- und Zeitfrage: Befristungen müssen immer schriftlich erfolgen. Schriftlich heißt, Weiterlesen →

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Grenzüberschreitender Formwechsel in der EU

Publiziert am 24. September 2012 von Nietzer Wolf M.

Der Formwechsel über die Grenze ist nunmehr rechtlich möglich. Das mag für das eine oder andere Unternehmen im Hinblick auf eine Verlegung nach Deutschland und auf dann auch eine Zusammenführung seiner Auslandsgesellschaft(en) auf die deutsche Muttergesellschaft interessant sein. Wer z. B. eine englische Limited gegründet hat, deren Verwaltungsaufwand und das Nichtverstehen des Rechtssystems ihm nun über den Kopf wachsen, kann diese in eine GmbH umwandeln und z.B anschließend auf die „Konzern“mutter verschmelzen, (und damit schlichtweg die Anzahl der Gesellschaften reduzieren).  Der Bestand von öffentlich-rechtlichen Genehmigungen sowie  Steuer- und Rechtsfragen müssen frühzeitig geprüft werden, um die optimale Konstellation zu wählen, ebenso muss mit dem zuständigen Registergericht die Anforderung an vorzulegende Unterlagen aus dem Ausland abgeklärt werden. Weiterlesen →

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IT-Recht/ Lizenzrecht: BGH schafft Rechtssicherheit bei Unterlizenzen

Publiziert am 24. September 2012 von Nietzer Wolf M.

In zwei viel beachteten Entscheidungen hat der BGH am 19.07.2012 Rechtssicherheit zu Gunsten von Lizenznehmern von Unterlizenzen geschaffen. Beide Entscheidungen (BGH I ZR 70/10 M2Trade; BGB I ZR 24/11-Take Five) haben bereits deshalb weitreichende Tragweite, weil sie sowohl auf den Bereich von Software – und IT-Lizenzen als auch auf urheberrechtlichen bzw. technische (Patent-Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster,  Halbleiter und Sortenlizenzen) anwendbar sind. Weiterlesen →

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