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Schlagwort-Archiv: Bankgeheimnis
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof, Pressemeldung
Verschlagwortet mit Bankgeheimnis, Bankinstitut, Davidoff Parfüm, eBay, Europäischer Gerichtshof, Lizenznehmer, Markenfälschung, Markenrecht, NIETZER & HÄUSLER
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„Mitnahme“ von Kundendaten bei Vertragsende
LAG Hessen-Urteil 2011: Der klagende Firmenkundenbetreuer hatte sich mit seiner Arbeitgeberin, der beklagten Bank, über die einvernehmliche Aufhebung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertragsverhältnisses geeinigt. Die Vereinbarung sah unter anderem eine bezahlte Freistellung des Betreuers vor. Kurz vor Beginn der Freistellungsphase … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Arbeitsrecht, Bankgeheimnis, Datenschutz, fristlose Kündigung, Mitnahme von Kundendaten, Nietzer&Häusler, vertrauliche Daten
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