Schlagwort-Archive: BGH-Urteil
Neues BGH-Urteil zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Der BGH hält weiterhin die Anforderungen einer Kennzeichnung von redaktionellen Beiträgen in der Presse einerseits und Werbung andererseits hoch. Werbemaßnahmen müssen danach eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden, selbst ein „sponsored by“ reicht hierzu nicht aus. Der BGH hat vielmehr am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bundesgerichtshof
Verschlagwortet mit BGH-Urteil, Good News, Kennzeichnung, NIETZER & HÄUSLER, Presseveröffentlichungen, Sponsoring, unlauteres Wettbewerbsgesetz, Werbung
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Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB
BGH-Urteil 2011: Einer fristlosen Kündigung hat regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Nach der Entscheidung des BGH genüge dafür die bloße Rüge des vertragswidrigen Verhaltens nicht. Für eine Abmahnung nach § 314 BGB sei zwar keine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich, es müsse aus … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein, Vertriebsrecht
Verschlagwortet mit Abmahnung, BGH-Urteil, fristlose Kündigung, Gesellschaftsrecht, Gläubiger, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen, Nietzer&Häusler, Schuldner, Vertragsverstöße
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